Nachrichten 19/07.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 19.07.2017, 20:26
Das rumänische Außenministerium hat am Mittwoch die Ausrufung des so genannten Kleinrusslands durch die russischen Separatisten in der ukrainischen Region Donezk verurteilt. Dieser Vorgehen verletzte offensichtlich völkerrechtliche Normen und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Rumänien unterstützt die Umsetzung der Minsker Abkommen als einzigen anerkannten Rahmen zur politischen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine.
Ministerpräsident Mihai Tudose soll am Freitag bei einem Besuch in der Moldau mit seinem prowestlichen Kollegen Pavel Filip über die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit und die Unterstützung aus Bukarest für die europäischen Bestrebungen der Moldau sprechen. Laut Medienberichten sei kein Treffen mit dem sozialistischen und als prorussisch geltenden Präsidenten der Moldau, Igor Dodon, vorgesehen. Nach seinem Amtsantritt Ende Juni war Tudose bereits einmal in der moldauischen Hauptstadt zu Besuch. Vergangene Woche hatte der rumänische Ministerpräsident im Gespräch mit EU-Verantwortlichen in Brüssel von einer Riesenaufgabe für Rumänien bei der Absicherung der europäischen Ausrichtung der Moldau gesprochen.
Rumäniens Nationalbank hat in einem Bericht die möglichen Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft des Landes untersucht. Nach dem Austritt Großbritanniens könnte die Nachfrage nach rumänischen Erzeugnissen im Ausland abnehmen, auch die ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien könnten davon betroffen sein. Mittelfristig werde sich die Kürzung des EU-Haushaltes als erste direkte und vorhersehbare Folge einschließlich auf die Strukturfonds negativ auswirken, heißt es in dem Bericht noch. Der bilaterale Handelsaustausch sei derweil relativ gering – die Exporte einheimischer Hersteller in den britischen Raum hätten einen Anteil von unter 5%, während die Importe aus Großbritannien circa 2% der Gesamtzahl ausmachten. Zudem waren erst nach der Aufhebung der Einschränkungen auf dem britischen Arbeitsmarkt am 1. Januar 2014 rumänische Gastarbeiter vermehrt in Großbritannien zu finden. Der Brexit ist für das erste Halbjahr 2019 vorgesehen, währenddessen Rumänien die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird.
Die Europäische Investitionsbank wird Bukarest ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro gewähren. Mit dem Geld und weiteren Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU sollen prioritäre Infrastrukturprojekte im Verkehrswesen finanziert werden. Das Darlehen wird auf einen Zeitraum von 25 Jahren gewährt, darunter auch eine Gnadenfrist von sieben Jahren. Jede Zahlung aus dem Darlehen wird als eigenständiges Darlehen mit eigener Laufzeit und Fristen betrachtet. Der rumänische Staat will dadurch seinen Eigenbeitrag zu den Schwerpunktprojekten im Transport in der Zeitspanne 2014-2020 decken. Ziel der Projekte sei die Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und die Beseitigung der Engpässe in der Transportinfrastruktur, heißt es in einer Mitteilung aus dem zuständigen Ministerium
Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem japanischen Außenminister Nobuo Kishi neue japanische Investitionen in Rumänien angeregt. Premierminister Mihai Tudose sprach vom soliden Wirtschaftswachstum Rumäniens und der qualifizierten Arbeitskräfte sowie vom starken IT-Sektor als Standortvorteile Rumäniens. Der japanische Außenminister sagte, dass Rumänien für sein Land ein strategischer Partner sei. Japan ist der größte asiatische Investor in Rumänien. Rund 150 Firmen mit japanischem Kapital haben über 38.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Rumänien hat seine Unterstützung für Serbien auf dem Weg zum EU-Beitritt bestätigt. Das Land sei bereit, die Zusammenarbeit für die weitere Entwicklung der traditionell guten bilateralen Beziehungen zu stärken, erklärte die rumänische Botschafterin in Belgrad, Oana Cristina Popa. Sie war zu Gesprächen mit dem serbischen Arbeitsminister Zoran Đorđević zusammengekommen. Der serbische Amtsträger bedankte sich im Gegenzug für das Angebot und plädierte für eine Verbesserung der Zusammenarbeit in seinem Geschäftsbereich. Rumänien habe als konsequenter Befürworter der territorialen Integrität Serbiens die Unabhängigkeit des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo bislang nicht anerkannt, hieß es. Gleichzeitig fordert Bukarest die Einhaltung der Rechte der bedeutenden rumänischen Minderheit in der Wojwodina und im Timok-Tal.
