Nachrichten 12.09.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
România Internațional, 12.09.2017, 21:30
In Rumänien ist der bisherige Wirtschaftsminister Mihai Fifor neuer Chef des Verteidigungsressorts. Für ihn rückt dafür der sozialdemokratische Abgeordnete Gheorghe Şimon nach. Präsident Klaus Iohannis hat bereits die Ernennungsdekrete unterschrieben; die Minister legten ihren Amtseid schon ab. Das Amt war freigeworden, nachdem Ressortinhaber Adrian Ţuţuianu vor einer Woche überraschend kündigte. Premierminister Mihai Tudose hatte ihm vorgeworfen, Gerüchte über die unvollständige Lohnauszahlung für Soldaten und Zivilisten nicht wirksam entschärft zu haben. Er hatte öffentlich mitgeteilt, dass Ess- und Mietzulagen nicht bezahlt und die Lohnsteuern und Sozialversicherungen nicht an die Staatskasse überwiesen werden. Der Poremierminister und der Finanzminister widersprachen ihm damals.
In der rumänischen Abgeordnetenkammer wird am Dienstag ein so genannter einfacher Antrag besprochen — Ziel der von der Opposition eingebrachten Ministerrüge ist der Inhaber des Justizressorts, Tudorel Toader. Die Oppositionsfraktionen der Liberalen und der Union Rettet Rumänien kritisieren, dass mehrere Reformvorschläge des Ministers einen Versuch darstellen, bisherige Erfolge auf diesem Gebiet rückgängig zu machen. Über den Antrag soll am Mittwoch abgestimmt werden. Toader will, dass der Staatspräsident bei der Ernennung der Leiter übergeordneter Staatsanwaltschaften keine Rolle mehr spielt, dass das Justizkontrollamt dem Justizministeriumm nachgeordnet wird und dass das notwendige Dienstalter für die Beförderung von Magistraten höher angesetzt wird.
Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag eine politische Erklärung verabschiedet, um die 20. Jährung der Unterschreibung der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft zu markieren. Die am 11. Juli 1997 beim Besuch des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton angestoßene besondere Beziehung ermöglichte ein privilegiertes Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Mit dem Beitritt Rumäniens zur NATO in 2004 trat die Beziehung in eine neue Phase ein. Rumänische und amerikanische Soldaten kämpften Seite an Seite in Afganistan und Irak. Teile des amerikanischen Raketenschutzschildes stehen auch in Rumänien.
