Nachrichten 27.09.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

România Internațional, 27.09.2017, 21:15

Im Skandal um die strafverfolgten Ministerinnen hat Präsident Iohannis deren Rücktritt gefordert. Die Sozialdemokratinnen Rovana Plumb und Sevil Shhaideh sollten infolge des von der Antikorruptionsbehörde DNA eingeleiteten Ermittlungsverfahrens zurücktreten oder ihres Amtes enthoben werden, so der Staatschef. Er kritisierte zudem die mitregierende PSD, die den beiden vorerst das Vertrauen ausgesprochen hatte. Die Ministerinnen sollen laut Staatsanwaltschaft eine Donauinsel und einen Donaukanal aus dem Staatsbesitz an die Verwaltung des südrumänischen Landkreises Teleorman illegal abgetreten haben. Indes zeigte sich der Präsident besorgt angesichts der angekündigten Änderungen der Justizgesetze, gemä‎ß dem Vorhaben des sozialdemokratischen Justizministers Tudorel Toader. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Gerichtsinspektionen dem Justizminister untergeordnet werden und dass Richter und Staatsanwälte bei Justizfehlern in Zukunft mit dem Privatvermögen haften. Weitere Schritte würden sich indirekt gegen den Staatschef selbst richten: Er würde in Zukunft aus den Verfahren zur Ernennung der Chefermittler der Antikorruptionsbehörde und der Antimafia-Staatsantwaltschaft DIICOT ausgeklammert. Die geplanten Ma‎ßnahmen waren von Zivilgesesellschaft und Medien kritisiert worden. Anfang des Jahres hatte eine umstrittene Eilverordnung der Regierung zur Abmilderung der Antikorruptions-Gesetze zu umfangreichen Stra‎ßenprotesten landesweit geführt.

Rumäniens Bildungsminister Liviu Pop hat sich am Mittwoch in Kiew zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Gegenüber Lilia Grinewitsch getroffen. Die beiden haben über die möglichen negativen Folgen des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine für die rumänische Minderheit im Nachbarland diskutiert. Laut einer Mitteilung aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest will Rumänien gegen den Versto‎ß gegen das Recht der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache international vorgehen. Am Montag hatte der ukranische Präsident Petro Poroschenko das neue Bildungsgesetz abgesegnet, das aus rumänischer Sicht den Unterricht in den Sprachen der Minderheiten stark einschränkt. Die fast 500.000 in der Ukraine lebenden Rumänen bilden die zweitgrö‎ßte Gemeinschaft hinter der russischen Minderheit. Mehr zum Thema nach den Meldungen.

Die EU-Kommission hat den Rat der Europäischen Union aufgefordert Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Das hat am Mittwoch der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos in einer Pressekonferenz in Brüssel erklärt. Avramopoulos sagte der schnelle Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum werde zur Verbesserung der Politik der Union betreffend die Migration und zur Konsolidierung der Sicherheit der EU beitragen. Die Kommission bekräftigte , dass die beiden Staaten ihre Fähigkeit die externen Grenzen der Union zu schützen, bewiesen haben. 22 der 28 EU-Staaten gehören dem Schengen-Raum an. Ebenfalls am Mittwoch hat die EU-Kommission die Abänderung der Schengen-Regelungen vorgeschlagen. So soll es in bestimmten Sonderfällen, wie Terror-Bekämpfung, die Möglichkeit geben, die Grenzkontrollen für eine Periode von bis zu drei Jahren, wieder einzuführen. Im Moment können bei Sicherheitsbedrohungen Grenzkontrollen für eine Zeit von bis zu sechs Monaten eingeführt werden. In Sonderfällen, wenn an den externen EU-Grenzen die Lage sensibel ist, kann diese Periode zwei Jahre betragen.