Nachrichten 12.02.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 12.02.2018, 19:38
Das vereinte Plenum des Bukarester Parlaments hat am Montag den Bericht des Ausschusses gebilligt, der Aspekte betreffend die Präsidentschaftswahlen von 2009 untersucht hat. Der besagte Ausschuss stellte etliche Taten fest, die einen Verdacht auf Wahlbetrug bilden. Die Schlussfolgerungen wurden von den Parlamentariern der PSD-ALDE unterstützt und von der Opposition abgelehnt, die dagegen gestimmt hat. Der Ungarnverband enthielt sich. Der Bericht soll den befugten Anstalten übermittelt werden — der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofes, der Präsidialverwaltung, dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und der Regierung. Laut der besagten Unterlage sollen die Wahlen zugunsten des mitte-rechtsorientierten Kandidaten Traian Băsescu gefälscht worden sein, der daraufhin eine zweite Amtszeit nach einem knappen Sieg gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoană gewann. Laut den Enthüllungen eines kontroversen Journalisten sei der Wahlvorgang vor neun Jahren von verschiedenen hohen Staatsvertretern einschließlich von Chefs der Nachrichtendienste beeinflusst worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Fall betreffend die Wahlen zu den Akten gelegt.
100 rumänische Militärs nehmen seit Montag bis Freitag, zusammen mit weiteren 200 Militärs aus Bulgarien, der Ukraine, der Moldaurepublik und den USA an der gemeinsamen Übung Black Sea Rotational Force“ teil. Diese findet im südostrumänischen Babadag statt. Die rumänische Armee wird von Militärs der Kriegsflotte, der Luftwaffe und der Bodentruppen vertreten. Im Rahmen der gemeinsamen Übung sind Schießübungen und Erste-Hilfe-Trainings in Kriegsgebieten geplant. Zudem sollen die Leit-und Kontroll-Verfahren auf Ebene der Teileinheiten geübt werden.
Die Medienaufsichtsbehörde der Moldaurepublik überwacht ab Montag, ob die Radio- und Fernsehsender das sogenannte Antipropaganda-Gesetz befolgen. Das neue Gesetz nimmt sich vor die Propaganda Russlands zu bekämpfen und die Bevölkerung vor Desinformations- und Manipulations-Versuche aus dem Ausland zu schützen. Laut Gesetz sind die Sendungen verboten, die informativen, analytisch-informativen, militärischen und politischen Charakter haben und nicht in der EU, den USA, Kanada und den Staaten die das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen unterzeichnet haben, produziert wurden.
