Nachrichten 02.04.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 02.04.2018, 18:09

Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis einen Antrag zur Durchführung der Strafverfolgung im Verfahren der Rumänischen Revolution eingereicht. Im besagten Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes in Dezember 1989 geführt hatten. Im Revolution-Verfahren werden die höchsten Würdenträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung, das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigen, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwälte. Wegen der Verspätungen im Revolution-Verfahren wurde Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.

Die Nordatlantische Allianz sei für Rumänien der stärkste Sicherheitsgarant — das hat am Sonntag Präsident Klaus Iohannis aus Anlass des so genannten NATO-Tages in Rumänien erklärt. Die rumänischen Behörden möchten nach wie vor beweisen, dass Bukarest ein vertrauenswürdiger und stabiler Partner der NATO im Schwarzmeerraum ist, so ihrerseits Premierministerin Viorica Dăncilă. Sie erinnerte im Anschlu‎ß daran, dass Rumänien seine Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP erhöht hat. Am Sonntag wurden beim Verteidigungsministerium bei einer Zeremonie die Flaggen Rumäniens und der NATO gehisst. Rumänien ist am 29. März 2004 der NATO beigetreten; der NATO-Tag in Rumänien wird jedes Jahr am ersten April-Sonntag gefeiert.

3850 Immunglobulin-Dosen aus Österreich sind in Rumänien eingetroffen und sollen demnächst an immunkranke Patienten verteilt werden. Aufgrund einer Immunglobulin-Versorgungskrise hatte Rumänien Anfang März den EU-Zivilschutz-Mechanismus aktiviert. Österreich wird insgesamt bis Ende nächsten Monats etappenweise 16.000 Immunglobulin-Dosen nach Rumänien liefern. Neuerdings hatte das rumänische Gesundheitsministerium 1.000 Dosen von ausländischen Herstellern gekauft, diese wurden an Notfall-Patienten verteilt, sagte Ressortministerin Sorina Pintea. Vor drei Wochen hatten sich die Produzenten, die über 80% des Bedarfs an solchen Produkten deckten, vom Markt zurückgezogen.

In Rumänien ist seit dem 1. April ein neuer Gesundheitsrahmenvertrag in Kraft. Er regelt die Dienstleistungen, zu denen krankenversicherte Patienten berechtigt sind. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass Patienten subventionierte Arzneien in jeder Apotheke kaufen dürfen — bis jetzt war es nur möglich, sie in Apotheken zu beziehen, die einen Vertrag mit der Krankenkasse des jeweiligen ausschreibenden Arztes abgeschlossen hatte. Zudem gibt es neue Dienstleistungen im Standardkatalog und die Beziehung mit den Dienstleistern wird auf eine transparentere Basis gestellt.

Die rumänische Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, hat am Montag erklärt, Rumänien habe in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt etwa 47 Milliarden Euro von der Europäischen Union abgerufen. Bis 2023 nimmt sich Rumänien vor, die abgerufenen EU-Gelder 100% abzuschöpfen, so Rovana Plumb. Diesen Monat werden mehrere Projekte initiiert, einschlie‎ßlich die Fortsetzung der Unterstützung für gro‎ße Unternehmen, sagte noch die Ministerin für EU-Fonds.

In der Republik Moldau läuft bis zum 14. April eine Bürgerbefragung zum Thema Vereinigung mit Rumänien. Rund 500 Befrager besuchen Haushalte, doch die Menschen können auch elektronisch abstimmen. Am 27. März 1918 hatte Bessarabien, das Rumpfgebiet der heutigen Moldaurepublik, die Vereinigung mit Rumänien beschlossen. Das rumänische Parlament hat am vergangenen Dienstag eine feierliche Sitzung zum Anlass organisiert und in Chişinău haben mehrere zehntausend Bürger bei einer Demonstration die Wiedervereinigung mit Rumänien gefordert. Bessarabien, ein rumänischsprachiges Gebiet, war über 100 Jahre unter russischer Besatzung. Nach der Vereinigung vom 27. März 1918 annektierte die Sowjetunion die Region im Jahr 1940 und verwandelte sie zusammen mit anderen benachbarten Gebieten in eine sozialistische Teilrepublik. Im zweiten Weltkrieg besetzten rumänische Truppen für kurze Zeit das Land, später fiel Moldawien, wie es damals hie‎ß, wieder an die UdSSR. Seit 1991 ist die Republik unabhängig.

Der Handballklub CSM Bucureşti hat zum dritten Jahr in Folge den Pokal der rumänischen Damenmeisterschaft gewonnen. Die Bukaresterinnen besiegten ihre Erzrivalinnen vom HCM aus Râmnicu Vâlcea 29-22. Der Bukarester Klub wird vom Schweden Per Johansson vorbereitet.