Nachrichten 22.05.2018

Newsroom, 22.05.2018, 17:36

Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag die Regierung darauf aufmerksam
gemacht, sich mehr mit der Absorption
der EU-Fördermittel zu beschäftigen. Iohannis erklärte, Rumänien habe von den 31 Milliarden, die es bekommen könnte, nur 5 Milliarden
erhalten. Dieses Geld sollte für die Entwicklung ausgegeben werden. Rumänien
könne sich den Luxus, auf EU-Projekte zu verzichten, nicht leisten, so die
EU-Kommissarin für Regionalpolitik
Corina Creţu. Sie kam mit den Bürgern in Bacău zusammen, um über die Zukunft
Europas und der Kohäsionspolitik zu reden. Sie fügte hinzu, man erwarte von Rumänien mehrere
bedeutende europäische Projekte. Am
Montag hat die EU-Kommissarin zusammen mit der Premierministerin Viorica Dăncilă Gespäche mit den Bürgermeistern
der Kreishaupstädte über die Investitionen, die sich der EU-Fördermittel
erfreuen, geführt. Corina Cretu appellierte an die rumänischen Behörden, sich
mehr anzustrengen, damit das Risiko, EU-Gelder zu verlieren, sich vermindere.

Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat die Regierung aufgefordert, ihre Absichten betreffend den sogenannten zweiten Pfeiler der Rentenversicherung näher zu erklären. Rumäniens Staatschef zeigte sich besorgt angesichts der aktuellen Entwicklung. Es bestehe die Gefahr, dass die Bevölkerung in Zukunft der Regierung ihr Vertrauen entziehe, wenn es um die Verwaltung des Rentensystems gehen werde, so Iohannis. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă versicherte indes, dass der zweite Pfeiler der Rente nicht aufgehoben werden wird, allerdings schloss sie eine mögliche Änderung des Rentengesetzes nicht aus. Die Aussetzung des zweiten Pfeilers sei lediglich ein Vorschlag der Nationalen Strategie- und Prognosekommission, mit dem die Regierung nicht einverstanden sei. Man werde in dieser Hinsicht eine Analyse durchführen, so Dăncilă. Mehr darüber im Anschluss an die Nachrichten.

Bukarest: Rumäniens links-gerichteter Ex-Präsident Ion Iliescu ist am Dienstag zu Anhörungen am Sitz der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest geladen worden. In dem Strafverfahren geht es um die anti-kommunistische Revolution von 1989, Iliescu ist dabei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte Mitte April einem entsprechenden Antrag der ermittelnden Staatsanwälte zugestimmt. Neben Ex-Präsident Ion Iliescu, erster Staatschef nach der Wende, laufen Ermittlungen gegen den damaligen Premierminister Petre Roman und dessen Stellvertreter, Vize-Premier Gelu Voican-Voiculescu. Geklärt werden soll, inwiefern die Angeklagten am Tod der bei landesweiten Straßenkämpfen verstorbenen Menschen schuldig sind. Bei den Ereignissen im Dezember 1989 waren knapp 1200 Menschen ums Leben gekommen, gut 800 davon starben nach dem Sturz Ceausescus.

Bukarest: Die Richter des Obersten Gerichts- und Kassationsgerichtshofs in Bukarest könnten heute ein Urteil in dem Verfahren gegen den Senatsvorsitzenden und Chef der mitregierenden ALDE-Partei, Calin Popescu-Tariceanu fällen. Er war wegen Falschaussage und Begünstigung des Straftäters angeklagt worden. Bei der letzten Gerichtsverhandlung hatten DNA-Staatsanwälte eine dreijährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei gefordert. Sie behaupteten, dass Tariceanu im Zuge der Ermittlungen über eine rechtswidrige Rückgabe von Grundstücken in der Nähe von Bukarest Aussagen gemacht habe, die nicht der Wahrheit entsprechen.