Nachrichten 07.12.2018

Bukarest: Die Bukarester Exekutive hat am Freitag dem Verfassungsgericht einen Antrag zum Thema Regierungsumbildung eingereicht, nachdem der Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag der Premierministerin Viorica Dancila telefonisch mitgeteilt hatte, er werde bis nächste Woche keine Entscheidung über die Nominierung der neuen Minister für Transportwesen und Regionale Entwicklung treffen. Am Freitag erklärte Präsident Klaus Iohannis, die Sozialdemokratische Partei sei unfähig, Politik zu machen. Er werde auf eine Antwort des Verfassungsgerichts warten und dann eine Entscheidung treffen, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Der Staatschef, der damit unzufrieden ist, dass die Regierungskoalition in zwei Jahren etwa 70 Minister gewechselt hat, hatte vorhin präzisiert, dass er die Untersuchung der Vorschläge für die Kandidaten für die Ministerien für Entwicklung – Lia Olguta Vasilescu – und Transportwesen – Mircea Draghici, noch nicht finalisiert habe. Ende November hatte Präsident Iohannis sechs Kandidatenvorschläge der Premierministerin Dancila für neue Minister in den Bereichen Verteidigung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Kommunikation, sowie Jugend und Sport angenommen. Die Richter des Verfassungsgerichts haben als Frist für die Einreichung der Ansichtspunkten den 13. Dezember festgelegt.

Newsroom, 07.12.2018, 18:20

Bukarest: Die Bukarester Exekutive hat am Freitag dem Verfassungsgericht einen Antrag zum Thema Regierungsumbildung eingereicht, nachdem der Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag der Premierministerin Viorica Dancila telefonisch mitgeteilt hatte, er werde bis nächste Woche keine Entscheidung über die Nominierung der neuen Minister für Transportwesen und Regionale Entwicklung treffen. Am Freitag erklärte Präsident Klaus Iohannis, die Sozialdemokratische Partei sei unfähig, Politik zu machen. Er werde auf eine Antwort des Verfassungsgerichts warten und dann eine Entscheidung treffen, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Der Staatschef, der damit unzufrieden ist, dass die Regierungskoalition in zwei Jahren etwa 70 Minister gewechselt hat, hatte vorhin präzisiert, dass er die Untersuchung der Vorschläge für die Kandidaten für die Ministerien für Entwicklung – Lia Olguta Vasilescu – und Transportwesen – Mircea Draghici, noch nicht finalisiert habe. Ende November hatte Präsident Iohannis sechs Kandidatenvorschläge der Premierministerin Dancila für neue Minister in den Bereichen Verteidigung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Kommunikation, sowie Jugend und Sport angenommen. Die Richter des Verfassungsgerichts haben als Frist für die Einreichung der Ansichtspunkten den 13. Dezember festgelegt.

Rom: Der Staatssekretär im rumänischen Außenministerium Dan Neculăescu hat am 6. und 7. Dezember an der Tagung des OSZE-Ministerrates in Mailand teilgenommen. Neculăescu hat seine Besorgnis gegenüber der Verschlechterung der Sicherheit auf europäischer Ebene wegen dem Konflikt in der Ukraine, den eingefrorenen Konflikten in der Schwarzmeerregion, sowie der Erosion des Kontrollregimes der konventionellen Waffen ausgedrückt. Dan Neculăescu hob erneut die Unterstützung Rumäniens für die Lösung der ukrainischen Krise hervor. Hinsichtlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien am 1. Januar 2019 äußerte Neculăescu die Bereitschaft zur Kooperierung mit der zukünftigen slovakischen OSZE-Präsidentschaft.

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Freitag die Erhöhung des Mindestlohnes und des Gehaltes für Arbeitnehmer mit Hochschulabschluss angenommen. Die Maßnahmen werden am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Der Mindestlohn wird von 1900 Lei (cca.410 euro) auf 2080 Lei (cca.450 Euro) erhöht. Bei den Angestellten mit Hochschulabschluss und mindestens einem Arbeitsjahr wird der Lohn von 1900 Lei (etwa 410 Euro) auf 2350 Lei (etwa 500 Euro). Das Regierungskabinett diskutiert auch über die Verlängerung der Genehmigung von Feriengutscheinen für Staatsangestellten bis einschließlich 2020. Laut Regierung seien die Feriengutscheine in Wert von 1450 Lei (etwa 310 Euro) sehr willkommen und nützlich für den Tourismus in Rumänien.

Bukarest: Das rumänische Transportministerium hat an die Europäische Kommission 15 Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtwert von 4,8 Milliarden Euro geschickt, die mit EU-Mitteln finanziert werden sollten. Dies gab am Freitag der Transportminister Lucian Sova bekannt. Zwei dieser Infrastrukturprojekte – die U-Bahn in Richtung Flughafen Bukarest-Otopeni und die Bukarester Umgehungsstraße sind besonders wichtig und haben einen Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro. Seit Anfang dieses Jahres wurden in Rumänien drei Autobahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 40 km eröffnet. Bis Ende dieses Jahres sollten noch zwei Autobahnstrecken eröffnet werden, 14 Km im Landkreis Mures (in der Mitte des Landes) und 6 km in Richtung Ploiesti (im Süden Rumäniens).