Nachrichten 16.02.2019

Das Parlament hat am Freitag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts angenommen. Der Staatshaushalt beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,76% und einem BIP von rund 200 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden mehr Mittel für Gesundheit, Bildung und Investitionen bereitgestellt. Die linksgwerichtete PSD–ALDE Regierungskoalition behauptet, das Buget widerspiegele die wirtschaftliche und soziale Realität und lege den Akzent auf drei Bereiche, die eine Priorität sind: Gesundheit, Bildung und Investitionen. Die rechtsgerichtete Opposition erklärte, es sei unwahrscheinlich, dass das Budget so umgesetzt wird, wie es beschlossen wurde, da es auf viel überhöhten Einnahmen basiert.

Newsroom, 16.02.2019, 15:00

Das Parlament hat am Freitag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 und die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts angenommen. Der Staatshaushalt beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,76% und einem BIP von rund 200 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden mehr Mittel für Gesundheit, Bildung und Investitionen bereitgestellt. Die linksgwerichtete PSD–ALDE Regierungskoalition behauptet, das Buget widerspiegele die wirtschaftliche und soziale Realität und lege den Akzent auf drei Bereiche, die eine Priorität sind: Gesundheit, Bildung und Investitionen. Die rechtsgerichtete Opposition erklärte, es sei unwahrscheinlich, dass das Budget so umgesetzt wird, wie es beschlossen wurde, da es auf viel überhöhten Einnahmen basiert.

Der Sozialdemokrat Mircea Draghici hat bekanntgegeben, er habe beschlossen, seine Kandidatur für die Position des Verkehrsministers im Kabinett PSD-ALDE in Bukarest zurückzuziehen. Am Dienstag hatte auch seine Parteikollegin Lia Olguţa Vasilescu ihre Kandidatur für das Amt des Ministers für regionale Entwicklung und öffentliche Verwaltung zurückgezogen. Die beiden waren für diese Ämter von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei PSD vorgeschlagen worden. Präsident Klaus Iohannis hatte die Kandidatur von Lia Olguta Vasilescu abgelehnt; über die Kandidatur von Mircea Draghici hatte sich der Staatspräsident nicht geäußert.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Samstag erklärt, das internationale multilaterale System stehe unter zunehmendem Druck und die Antwort in diesem Fall sei Kohäsion, und das Hauptziel sollte ein starkes europäisches Engagement sein. Deshalb definiere diese Botschaft der Einheit und des Zusammenhalts grundsätzlich die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Präsident Iohannis war Ehrengast der 55. Internationalen Sicherheitskonferenz in München. Klaus Iohannis wies darauf hin, dass sich die Bemühungen auf die Entwicklung einer harmonisierten Kooperation zwischen der NATO und der EU konzentrieren sollten. Seines Erachtens sollte dies dadurch erreicht werden, dass die einzigartige Rolle der NATO in der kollektiven Verteidigung mit dem integrierten Krisenmanagement der Europäischen Union und mit der der Fähigkeit der EU, eine Vielzahl von Instrumenten und Ressourcen zusammenzuführen, kombiniert wird. Der rumänische Staatschef sagte, die Herausforderungen an der Ostflanke des Bündnisses könnten nicht ignoriert werden, und die NATO müsse ihre Abschreckungs- und Verteidigungsposition in dieser Flanke weiter stärken. Auf der Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz stehen die Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen, die transatlantischen Beziehungen, die Prioritäten der NATO, die Zukunft des europäischen Projekts und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz.

Die Europäische Union wird bald einen stärkeren regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Banken haben, nachdem die Botschafter der Mitgliedstaaten einer von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und von dem Parlament in Straßburg erzielten Einigung zugestimmt haben. Das Dokument enthält eine Reihe überarbeiteter Regeln zur Verringerung der Risiken im Bankensektor der Europäischen Union. Die vereinbarten Maßnahmen stellen sicher, dass der Bankensektor über ausreichend Kapital verfügt, um Darlehen an Einzelpersonen und juristische Personen sicher zu stellen, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici. Gleichzeitig sind die Steuerzahler vor den Schwierigkeiten der Banken geschützt.

In Bukarest und anderen großen Städten Rumäniens gab es am Freitagabend Demonstrationen zur Unterstützung der ehemaligen Leiterin der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion, Laura Codruta Kövesi. Die Demonstranten riefen Slogans gegen die Regierungskoalition PSD-ALDE aus und schwenkten Flaggen von Rumänien und der Europäischen Union. Die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) Laura Codruta Kovesi, ist am Freitag vor der Sonderuntersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest erschienen. Vorgeworfen werden ihr Amtsmissbrauch, Bestechung und Meineid. Kovesi behauptete am Vortag, sie sei unschuldig, und fügte hinzu, dass der Zeitpunkt der Vorladung, der sich mit ihrem geplanten Vorstellungsgespräch beim Europäischen Parlament für die Position des Obersten Generalstaatsanwaltes überschneidet, kein Zufall ist. Kövesi hat angekündigt, sie habe einen Antrag auf Ablehnung des Staatsanwalts und des Oberstaatsanwalts der Sonderuntersuchungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft wegen Befangenheit eingereicht. Die ehemalige DNA-Chefin sagte, die Situation würde sich auf ihre Kandidatur für die Position des Europäischen Generalstaatsanwaltes auswirken, aber sie werde im Auswahlsverfahren weitermachen. Laut europäischen Medienberichten sei Kovesi Favoritin, um diese Position zu erhalten.