Nachrichten

03.03.2019

România Internațional, 03.03.2019, 16:45

Bukarest – Ein neuer Protest gegen eine Notverordnung, die weitere Änderungen der Justizgesetze mit sich bringt, ist für Sonntagabend im Zentrum von Bukarest angekündigt. Auch die Schauspieler des Nationaltheaters schließen sich aus Solidarität dem Protest an. Sie werden weiße Armbinden tragen und das Publikum vor dem Theater erwarten. Etwa 8.000 Menschen haben am vergangenem Sonntag, in der Landeshauptstadt Bukarest und in mehreren Großstädten, gegen die vorgesehenen Änderungen an den Justizgesetzen protestiert. Die Notverordung, die diese Änderungen einführt, wurde von Richtern und Staatsanwälten aufs schärfste kritisiert. Staatsanwälte und Richter von 80 Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem ganzen Land haben aus Protest ihre Arbeit eingestellt oder vor Gericht demonstriert.

Bukarest – Außenminister Teodor Melescanu hat am 1. und 2. März in Abu Dhabi am 46. Außenministerrat der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilgenommen. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums ist die Teilnahme des rumänischen Ministers an dieser Veranstaltung Teil der Bemühungen, die Beziehungen Bukarests mit den arabischen und muslimischen Staaten zu festigen. Der Rat befasste sich mit wichtigen Themen wie der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, der Bewältigung der Migration und der Beseitigung der Armut.

Bukarest – Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila wird am Montag vor der Abgeordnetenkammer erscheinen. Die liberalen Oppositionspartien forderten sie auf das umstrittene Dekret 114 und die Einführung neue Steuern in den Bereichen Bankwesen, Telekommunikation und Energie zu erklären. Ein Bericht der Europäischen Kommission verdeutlicht, dass die durch das Dekret 114 vorgesehenen Maßnahmen die zweite Säule der privaten Altersvorsorge schwächen. EU-Experten warnen, dass die Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Renten, den Kapitalmarkt und künftige Investitionen haben werden, was die Unsicherheit erhöht und die rumänische Wirtschaft weniger attraktiv macht. Eine Debatte und eine Abstimmung darüber sind nächste Woche in der Abgeordnetenkammer vorgesehen.

Bukarest – Mehr als 1.000 Militärs nehmen an der ersten multinationalen Übung teil, die 2019 von der rumänischen Marine organisiert wurde und unter dem Titel Poseidon 19 zwischen dem 1. und 8. März in den rumänischen Hoheitsgewässern und den internationalen Gewässern im Westen des Schwarzen Meeres läuft. Es nehmen 10 rumänische Schiffe, vier Militärschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Spanien und der Türkei und zwei Schnellboote für Taucher teil. Die Luftübungen werden von einem Puma See-Hubschrauber, zwei MiG 21 Lancer-Flugzeugen und zwei F-16-Flugzeugen der rumänischen Luftwaffe durchgeführt.