Nachrichten 12.02.2020

Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten sind am Mittwoch im Hauptquartier der Nordatlantischen Allianz in Brüssel zusammengekommen, um vor allem den Stand der Modernisierung und Anpassung des Bündnisses an die Herausforderungen des regionalen und internationalen Sicherheitsumfelds zu erörtern. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Debatten, bei denen Rumänien durch den amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciuca vertreten ist, stehen die Operationen der Bündnispartner, wobei der Schwerpunkt auf den NATO-Missionen in Irak und Afghanistan liegt. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union zur Gewährleistung der europäischen und transatlantischen Sicherheit sowie die Bestätigung der NATO durch ihren wesentlichen Beitrag zur gerechten Verteilung der Verantwortung, hieß es vom rumänischen Verteidigungsministerium. Bei der Eröffnung des Treffens forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg die Taliban auf, ihr Engagement für die Lösung des Afghanistan-Konflikts und die Beendigung der Gewalt zu beweisen. Das geschieht nur ein Tag nach einem tödlichen Angriff in Kabul.

Newsroom, 12.02.2020, 18:15

Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten sind am Mittwoch im Hauptquartier der Nordatlantischen Allianz in Brüssel zusammengekommen, um vor allem den Stand der Modernisierung und Anpassung des Bündnisses an die Herausforderungen des regionalen und internationalen Sicherheitsumfelds zu erörtern. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Debatten, bei denen Rumänien durch den amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciuca vertreten ist, stehen die Operationen der Bündnispartner, wobei der Schwerpunkt auf den NATO-Missionen in Irak und Afghanistan liegt. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union zur Gewährleistung der europäischen und transatlantischen Sicherheit sowie die Bestätigung der NATO durch ihren wesentlichen Beitrag zur gerechten Verteilung der Verantwortung, hieß es vom rumänischen Verteidigungsministerium. Bei der Eröffnung des Treffens forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg die Taliban auf, ihr Engagement für die Lösung des Afghanistan-Konflikts und die Beendigung der Gewalt zu beweisen. Das geschieht nur ein Tag nach einem tödlichen Angriff in Kabul.

Die Europäische Kommission hat Rumänien am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, die EU-Holz-Verordnung (EUTR) ordnungsgemäß umzusetzen, die es den Unternehmen des Sektors untersagt, Produkte, die aus illegal geernteten Baumstämmen gewonnen wurden. herzustellen und auf dem Gemeinschaftsmarkt zu vermarkten, Dieses Schreiben stellt in der Tat die formelle Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens dar. Die nationalen Behörden waren nicht in der Lage, die Betreiber wirksam zu überprüfen und angemessene Sanktionen zu verhängen. Die Unstimmigkeiten in der nationalen Gesetzgebung erlauben es den rumänischen Behörden nicht, große Mengen an illegal geschlagenem Holz zu kontrollieren – argumentiert die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission räumte Rumänien eine Frist von einem Monat ein, um die notwendigen Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen. Ebenfalls am Mittwoch trat Rumänien in das Vertragsverletzungsverfahren ein, weil es die europäische Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht umgesetzt und das nationale Programm zur Kontrolle der Luftverschmutzung nicht verabschiedet hatte. Andere Gemeindestaaten erhielten ähnliche Warnungen, alle haben zwei Monate Zeit, um die gemeldeten Situationen zu verbessern.

Das Expertenteam der Europäischen Kommission hat am Mittwoch in Bukarest eine Mission zur Evaluierung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus fortgestetzt. Das Team kam erneut mit dem rumänischen amtierenden Justizminister Cătălin Predoiu zusammen. Besprochen wurde der Plan der Veränderungen der Justizgesetze und die Anpassung der Strafgesetze an die Urteile des Verfassungsgerichts. Am Dienstag diskutierten die EU-Expertem mit dem Justizminister, der ihnen den Entwurf über die Auflösung der Sonderabteilung zur Untersuchung der Richter und Staatsanwälte und den Stand der Diskussionen zu diesem Thema präsentierte. Die Europäische Kommission hatte im letzten Bericht über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus hervorgehoben, dass die Sonderabteilung ein Instrument des politischen Drucks darstellen würde. Im Oktober 2019 hatte die Europäische Kommission die Beibehaltung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vorgweschlagen, da sie der Ansicht war, dass Rumänien im Kampf gegen die Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz Rückschritte gemacht habe.

In Bukarest erteilte die Abteilung für Staatsanwälte im Rahmen des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme für die Kandidatinnen Gabriela Scutea und Giorgiana Hosu ab, die vom Justizminister Catalin Predoiu für die leitenden Positionen bei der Generalstaatsanwaltschaft bzw. bei der Direktion für die Untersuchung von Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus vorgeschlagen worden waren. Eine positive Stellungnahme erhielt nur Crin Bologa, der zum Chefstaatsanwalt der Nationalen Antikorruptionsbehörde vorgeschlagen wurde. Die Stellungnahmen des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte haben beratenden Charakter. Die Entscheidung liegt bei Präsident Klaus Iohannis, der nach einer Begründung die Vorschläge nur einmal ablehnen kann.

Die Zahl der Todesopfer durch das neue Coronavirus hat am Mittwoch 1.100 weltweit überschritten. Die Weltgesundheitsorganisation befürchtet eine sehr ernste Bedrohung für den Planeten, obwohl die tägliche Zahl der Krankheiten zurückgeht. Gleichzeitig wurden 99,9% der Todesfälle auf dem chinesischen Festland registriert. Die Weltgesundheitsorganisation hat den offiziellen Namen des Coronavirus – COVID-19 – bekannt gegeben, aber auch, dass ein Impfstoff gegen COVID-19 in den nächsten 18 Monaten nicht produziert wird. Anlass zur Sorge gibt das Coronavirus auch in Europa, wo Infektionsfälle in Deutschland, Frankreich und Italien gemeldet wurden. Am Donnerstag treffen sich die Gesundheitsminister der Europäischen Union in Brüssel zu Gesprächen über dieses Thema. In Rumänien bleiben mehrere Personen, darunter auch chinesische Bürger, unter ärztlicher Beobachtung zu Hause, und die Behörden ergreifen weiterhin Maßnahmen für den Fall, dass Infektionen mit COVID-19 auftreten. In Bukarest wurde ein Raum für aus China zurückkehrende Rumänen eingerichtet; diese werden 14 Tage lang unter Quarantäne gestellt.

In Rumänien ist die Zahl der Menschen, die an der saisonalen Grippe gestorben sind, auf 31 gestiegen, nachdem zwei Männer im Alter von 46 und 68 Jahren gestorben sind. Sie waren nicht gegen Grippe geimpft. Am Donnerstag wurde die Grippeepidemie in Rumänien offiziell ausgerufen. Über 3.653 Schüler aus dem ganzen Land sind dadurch betroffen, da der Unterricht in den Schulen teilweise oder vollständig ausgefallen ist. Die Spezialisten sagen, dass die Tendenz der Grippeerkrankungen in den kommenden Wochen steigend bleibt, da viele Rumänen nicht geimpft wurden.