Nachrichten 21.05.2023
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 21.05.2023, 15:01
In Bukarest luden der liberale Premierminister Nicolae Ciucă, der sozialdemokratische Vorsitzende Marcel Ciolacu und der Arbeitsminister Marius Budăi die Gewerkschaften des öffentlichen Bildungswesens zu Gesprächen ein, um einen für morgen angekündigten Generalstreik zu vermeiden. Die Gewerkschafter erklärten, die Proteste könnten erst dann beendet werden, wenn die Lösungen für ihre Forderungen, insbesondere in Bezug auf die Gehälter, in ein offiziell gebilligtes Gesetz aufgenommen würden. Finanzminister Adrian Câciu sagte, dass die Forderungen der Lehrerschaft gelöst werden könnten, wenn Rumänien die Gelder in der zweiten Auszahlungsrunde des Nationalen Wiederaufbauplans erhalten hätte, der derzeit wegen nicht erreichter Ziele im Energiebereich, für den die Nationalliberale Partei verantwortlich ist, ausgesetzt ist. Auf der anderen Seite sagte Premierminister Nicolae Ciucă, die Lösung für die Forderungen der Gewerkschaften habe mit dem einheitlichen Lohngesetz zu tun, das das von den Sozialdemokraten geführte Arbeitsministerium trotz der Unterstützung der gesamten Regierungskoalition nicht fertigstellen konnte. Inmitten dieser Meinungsverschiedenheiten forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu, dass die Verhandlungen über die Neubesetzung des Kabinetts nach dem Wechsel des Premierministers ausgesetzt werden sollten, bis die Frage des Bildungssektors gelöst ist, und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, ein Juniorpartner in der Regierungskoalition, stimmte dem zu. Die Liberalen hingegen sind der Meinung, dass der Regierungswechsel schnell vollzogen werden sollte, um Stabilität und Ausgewogenheit zu wahren. Nach einem von den beiden Parteien unterzeichneten Protokoll sollen die Sozialdemokraten am 26. Mai das Amt des Ministerpräsidenten von den Liberalen übernehmen, und zwar für die nächsten 1,5 Jahre bis zu den nächsten Parlamentswahlen.
Auf Initiative von Präsidentin Maia Sandu findet heute in Chişinău eine Großkundgebung statt, um die Unterstützung der Moldauer für den EU-Beitritt des Landes zu bekunden. „Europa ist die Republik Moldau. Die Republik Moldau ist Europa. Moldawien ist nicht allein“, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, auf Rumänisch in der „Europäischen Moldawien“-Nationalversammlung. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Resolution, in der sie die Unterstützung der moldauischen Bürger für die EU-Beitrittsbemühungen des Landes bekräftigten. Die Kundgebung findet statt, da die Republik Moldau, ein EU-Beitrittskandidat, die Beitrittsverhandlungen bis Ende dieses Jahres aufnehmen möchte. Damit diese Phase beginnen kann, muss Moldawien 9 Empfehlungen erfüllen, die bis zum Herbst in einem Bericht der Europäischen Kommission bewertet werden sollen. In Bukarest organisierte die Organisation der moldauischen Studenten eine ähnliche Kundgebung vor der moldauischen Botschaft. Zahlreiche Menschen verfolgten die Reden in Chisinau gemeinsam mit dem moldauischen Botschafter in Bukarest, Victor Chirila.
Der amerikanische Präsident Joe Biden kündigte am Sonntag nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyy am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima neue militärische Hilfsmaßnahmen für die Ukraine an. Das neue Hilfspaket werde aus Munition, Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen bestehen, erklärte Joe Biden nur wenige Tage nach der Genehmigung der Bereitstellung von F-16-Kampfjets für die Ukraine. Laut Reuters hat dieses neue Paket einen Wert von bis zu 375 Mio. USD und soll die Verteidigung der Ukraine im Krieg gegen Russland stärken. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte in Hiroshima außerdem an, dass sein Land im Sommer mit der Ausbildung ukrainischer Piloten beginnen werde, um die ukrainischen Luftstreitkräfte in dem Konflikt zu unterstützen. Rishi Sunak fügte hinzu, niemand wolle den Frieden mehr als Wolodymyr Zelenskyy, aber die Friedensbedingungen müssten auf den Prinzipien der Ukraine beruhen, fügte er hinzu. Auf dem dreitägigen Gipfel in Japan bekundeten die G7-Staaten ihre Bereitschaft, der Ukraine langfristig beizustehen.
In Italien gilt auch heute die Alarmstufe Rot für schwere Regenfälle mit Erdrutschgefahr in der Region Emilia Romagna im Norden des Landes, die bereits von beispiellosen Überschwemmungen betroffen ist. Vierzehn Menschen starben und 36.000 weitere wurden von den Behörden evakuiert. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Romania in Italien wurden allein in der Provinz Ravenna, die am stärksten von den Überschwemmungen betroffen ist, über 16 % des Gebiets evakuiert. Nach einer vorläufigen Schätzung von Confagricoltura, dem Verband der italienischen Landwirte, haben die Überschwemmungen in der Emilia Romagna Ernteschäden in Höhe von über 1,5 Mrd. EUR verursacht.
In Griechenland finden heute Wahlen für das aus einer Kammer bestehende Parlament mit 300 Sitzen statt. Es wird erwartet, dass sich rund 9,5 Millionen Menschen an der Wahl beteiligen. Nicht weniger als 36 Parteien und politische Vereinigungen bewerben sich um einen Parlamentssitz, für den sie mindestens 3 % der Stimmen benötigen. Die größten Chancen auf einen Sieg hat die Partei des amtierenden Premierministers Kyriakos Mitsotakis, Neue Demokratie, die laut Umfragen 33 % der Stimmen erhalten würde. Der Mitte-links-Partei Syriza von Alexis Tsipras werden 26 % der Stimmen vorausgesagt. Ein Novum bei dieser Wahl ist die Abschaffung des 50-Sitze-Bonus für die Siegerpartei. Wenn es den Parteien nicht gelingt, eine neue Regierung zu bilden, werden im Juli vorgezogene Neuwahlen abgehalten, bei denen das alte Bonussystem wieder eingeführt wird.
