Nachrichten 21.07.2023

Die Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 21.07.2023, 15:26

Bukarest: Die Regierungskoalition in Bukarest wird am kommenden Montag zusammenkommen, um den Plan für steuerliche Ma‎ßnahmen zu besprechen, den die Exekutive ab diesem Herbst umsetzen will, um den Haushalt auszugleichen und weitere Mittel für das Bildungs- und Gesundheitswesen zu sichern. Das Wirtschaftsumfeld fordert inzwischen Transparenz bei der Verabschiedung der Ma‎ßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits. Nach Ansicht der Wirtschaft wird das Ergebnis der von der Regierung geplanten steuerlichen Ma‎ßnahmen zu Preissteigerungen, einer höheren Inflationsrate und Entlassungen führen. Es wird erwartet, dass die Regierung die Verbrauchssteuern weiter anheben, Steuererleichterungen abschaffen und andere Abgaben erhöhen wird, um ihr Haushaltsdefizitziel zu erreichen und den Verlust von EU-Fördermitteln in Milliardenhöhe zu vermeiden. Der Präsident des Nationalen Rates der kleinen und mittleren Unternehmen, Florin Jianu, hat die Regierung aufgefordert, die von ihr erwogenen Ma‎ßnahmen und insbesondere deren wirtschaftliche, soziale und politische Folgen sehr sorgfältig zu analysieren, und er hat davor gewarnt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen über den Rückgang der Inlandsnachfrage und die immer teurer werdenden Kredite besorgt sind.

Bukarest: Die Kontrollen, die in Pflegeheimen für ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Behinderungen in ganz Rumänien durchgeführt wurden, befinden sich in der Endphase, und die Ergebnisse wurden von der Regierung veröffentlicht. Im Anschluss an die Untersuchungen wurden 47 Strafverfahren eingeleitet und mehr als 10.500 Geldstrafen verhängt, während 18 Pflegeheime geschlossen und 110 suspendiert wurden. Premierminister Marcel Ciolacu forderte Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu auf, alle Leiter der Bezirksämter für Zahlungen und Sozialkontrolle, einschlie‎ßlich der Bukarester Zweigstelle, zu entlassen, bis die disziplinarischen Untersuchungen abgeschlossen sind. Er sagte, es seien harte Ma‎ßnahmen gegen diejenigen Staatsbediensteten erforderlich, die von den Unregelmä‎ßigkeiten in diesen Zentren wüssten und sie ignorierten.

Au‎ßerdem forderte er die Arbeitsministerin auf, so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Situation in den Griff zu bekommen, und den Investitionsminister Adrian Câciu, dafür zu sorgen, dass die Pflegeheime in den Genuss europäischer Fördermittel kommen. Die Untersuchungen wurden durchgeführt, nachdem aufgedeckt worden war, dass organisierte kriminelle Gruppen die Bewohner von Pflegeheimen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen ausbeuten und missbrauchen, u. a. durch Schläge, Beleidigungen, Hunger, Zwangsarbeit und Verweigerung grundlegender Hygienebedingungen.

Bukarest: Russland wolle eine weltweite Nahrungsmittelkrise provozieren, indem es aus dem Abkommen über den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer aussteigt, sagte die rumänische Au‎ßenministerin Luminiţa Odobescu bei einem Treffen der EU-Au‎ßenminister in Brüssel. Sie sagte, die Mitgliedstaaten hätten Rumäniens Bemühungen anerkannt, den Export ukrainischen Getreides zu erleichtern, und angeboten, bei der Konsolidierung der Hafen- und Eisenbahninfrastruktur auf rumänischem Gebiet zu helfen, um eine Blockade des Getreidetransits zu verhindern. Die Europäische Kommission erklärte au‎ßerdem, dass die rumänischen Behörden einseitig beschlie‎ßen können, spezielle Korridore für den Transport von rumänischem Getreide zum Hafen von Constanţa einzurichten, nachdem die rumänischen Landwirte einen diesbezüglichen Antrag gestellt hatten. Es wird befürchtet, dass der grö‎ßte rumänische Schwarzmeerhafen überfüllt sein könnte, da die rumänischen Landwirte bessere Ernten als im letzten Jahr angekündigt haben, während die Durchfuhr von ukrainischem Getreide noch mehr Verkehr erzeugen wird.

Rom: Das Berufungsgericht in Neapel, Italien, hat entschieden, Darius Vâlcov, den ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Rumäniens und ehemaligen Bürgermeister von Slatina an Rumänien auszuliefern. Im Mai dieses Jahres wurde Darius Vâlcov wegen Einflussnahme und Geldwäsche, Straftaten, die er zwischen 2009 und 2013 begangen hatte, zu sechs Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Vor der endgültigen Verurteilung war er aus Rumänien nach Italien geflohen, wie auch andere Rumänen, die versuchen, den Strafen zu entgehen, die sie meist in Korruptionsfällen erhalten hatten. Zu den bekanntesten Fällen, in die Darius Vâlcov verwickelt ist, gehört der Fall der „Gemälde“, bei dem die Staatsanwälte rund 100 Kunstwerke entdeckten, die der ehemalige Minister über Unterhändler gekauft hatte. Mehrere Gemälde waren in falschen Wänden in einigen Gebäuden versteckt worden, die Vâlcov besa‎ß.

Bukarest: Der Film Freedom von Tudor Giurgiu hat es in die offizielle Auswahl des Filmfestivals von Sarajevo geschafft und konkurriert um die Trophäe Heart of Sarajevo. Der von wahren Begebenheiten inspirierte Film erzählt eine wenig bekannte Begebenheit, die sich 1989 während der antikommunistischen Revolution in Sibiu ereignete. Letztes Jahr, als der Film noch in Produktion war, gewann Freedom den Preis der Jury bei den CineLink Industry Days, dem Programm des Festivals von Sarajevo für Projekte in der Entwicklung. Der Film wurde erstmals auf dem Transylvania International Film Festival in Cluj Napoca gezeigt und gewann den Publikumspreis für die beliebteste rumänische Produktion. Das Filmfestival von Sarajevo ist die grö‎ßte Veranstaltung dieser Art in Südosteuropa und eine der grö‎ßten in Europa. Es wurde 1995 während der Belagerung von Sarajevo während des Bosnienkriegs gegründet.