Nachrichten 27.12.2023
Die Exekutive in Bukarest bereitet sich darauf vor, das kürzlich verabschiedete Notstandsdekret zur Senkung der öffentlichen Ausgaben ab dem 1. Januar zu ändern. Das Finanzministerium bereitet einen neuen Entwurf für einen Regierungserlass vor, der neue Steuer- und Haushaltsmaßnahmen enthält und mehrere Kategorien von Staatsbediensteten von der für das nächste Jahr geplanten Gehaltserhöhung um 5 % ausnimmt. Insbesondere sollen die Beschäftigten des Finanzministeriums und der ihm untergeordneten Institutionen sowie das Personal im Justizbereich, das in diesem Jahr bereits von einer Einkommenserhöhung profitiert hat, davon ausgenommen werden. Dasselbe gilt für Lehrer, die nicht mehr von diesem Wachstum profitieren können, da sie eine 20-prozentige Erhöhung ihrer Gehälter ausgehandelt haben, die bereits im Bildungshaushalt enthalten ist. In diesem Zusammenhang haben die Beschäftigten der Finanz-, Zoll- und Steuerbehörden am Mittwoch einen Streik nach japanischem Vorbild durchgeführt, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie nicht von einer Einkommenserhöhung profitieren, sondern lediglich von einem normativen Akt, der die Gehälter von Personen in derselben Position aneinander angleicht.
Newsroom, 27.12.2023, 17:49
Die Exekutive in Bukarest bereitet sich darauf vor, das kürzlich verabschiedete Notstandsdekret zur Senkung der öffentlichen Ausgaben ab dem 1. Januar zu ändern. Das Finanzministerium bereitet einen neuen Entwurf für einen Regierungserlass vor, der neue Steuer- und Haushaltsmaßnahmen enthält und mehrere Kategorien von Staatsbediensteten von der für das nächste Jahr geplanten Gehaltserhöhung um 5 % ausnimmt. Insbesondere sollen die Beschäftigten des Finanzministeriums und der ihm untergeordneten Institutionen sowie das Personal im Justizbereich, das in diesem Jahr bereits von einer Einkommenserhöhung profitiert hat, davon ausgenommen werden. Dasselbe gilt für Lehrer, die nicht mehr von diesem Wachstum profitieren können, da sie eine 20-prozentige Erhöhung ihrer Gehälter ausgehandelt haben, die bereits im Bildungshaushalt enthalten ist. In diesem Zusammenhang haben die Beschäftigten der Finanz-, Zoll- und Steuerbehörden am Mittwoch einen Streik nach japanischem Vorbild durchgeführt, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie nicht von einer Einkommenserhöhung profitieren, sondern lediglich von einem normativen Akt, der die Gehälter von Personen in derselben Position aneinander angleicht.
Die nationale Fluggesellschaft TAROM wird im nächsten Jahr wieder Flüge nach Tel Aviv aufnehmen und zwei Flüge pro Woche anbieten. Die erste wird am 1. Januar 2024 von Bukarest aus starten und am 2. Januar von Tel Aviv aus zurückfliegen. Ab der zweiten Januarwoche des nächsten Jahres wird es zwei Flüge von Bukarest nach Tel Aviv pro Woche geben, jeweils donnerstags und sonntags. Die Flüge werden je nach der Situation in Israel ausgeweitet, so TAROM in einer Pressemitteilung, die ihre regelmäßigen Flüge nach Israel vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges im Gazastreifen eingestellt hatte.
In der vergangenen Woche spürten die rumänische Polizei und ihre Partner in der Europäischen Freizone mithilfe des Schengener Informationssystems über 800 Personen auf. Sie setzten fast 20 Haftbefehle um. In diesem Jahr wurden mehr als 1.000 Personen aus dem Ausland in rumänische Gefängnisse zurückgebracht. Fast 700 von ihnen waren bereits gerichtlich verurteilte Flüchtlinge, während der Rest im Ausland Straftaten begangen hatte, aber die Vollstreckung der Strafe in Rumänien beantragt hatte. Um von der Flucht aus dem Land abzuschrecken, initiierte das Justizministerium einen normativen Akt mit dem Titel Das Flüchtlingsgesetz, der im November letzten Jahres von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und anschließend beim Verfassungsgericht angefochten wurde, wo er am 31. Januar diskutiert werden soll. Nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Flüchtlinge für ein Fluchtdelikt eine zusätzliche Strafe zwischen 6 Monaten und 3 Jahren Gefängnis erhalten.
In der benachbarten Republik Moldau forderte die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu das Parlament auf, im kommenden Herbst ein Referendum über die europäische Zukunft des Landes abzuhalten, nachdem Brüssel beschlossen hatte, die Beitrittsverhandlungen mit Chisinau aufzunehmen. Als Maia Sandu die drei Jahre ihrer Amtszeit markierte, behauptete sie, dass sie die Unterstützung der Bürger benötige, um dieses Projekt fortzusetzen, und kündigte an, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr erneut kandidieren werde. Zur Erinnerung: Am 14. Dezember letzten Jahres stimmte der Europäische Rat der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau und der Ukraine zur EU zu. Bei der Abstimmung enthielt sich der ungarische Premierminister Viktor Orban der Stimme und sagte, dass diese Verhandlungen eine falsche Entscheidung seien.
Die orthodoxen Christen, die in Rumänien die mehrheitliche Glaubensrichtung bilden, feiern am 27. Dezember den Heiligen Stefan, den ersten Märtyrer des Christentums. Etwa eine halbe Million Rumänen tragen den Namen Stefan oder Stefania.
