Nachrichten 03.02.2024

Die Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 03.02.2024, 15:03

Bukarest: Ministerpräsident Marcel Ciolacu und die Vertreter der Landwirte und Spediteure haben am Freitag eine Einigung erzielt, die die Proteste zu Ende bringen könnte. Am Montag soll das Büro des Premierministers einen interministeriellen Ausschuss einrichten, der die besten Lösungen für die Forderungen der Demonstranten finden soll. Landwirte und Spediteure in Rumänien protestierten drei Wochen lang gegen hohe Betriebskosten, die niedrigen Preise für ihre Produkte, die Einfuhr billiger Lebensmittel aus der Ukraine und die von der EU im Rahmen ihrer Klimaschutzma‎ßnahmen eingeführten Beschränkungen.

Bukarest: Am Samstag hat in der Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus in Sighetu Marmaţiei (Nordwesten) eine Gedenkfeier für den prominenten Politiker Iuliu Maniu, ehemaliger Ministerpräsident Rumäniens und Vorsitzender der Nationalen Christlich-Demokratischen Partei, stattgefunden. Maniu starb in der Nacht des 4. Februar 1953 im politischen Gefängnis von Sighet, wo er eine lebenslange Haftstrafe wegen Hochverrats verbü‎ßte, die vom kommunistischen Regime verhängt worden war. Sein Name wurde 1998 durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs rehabilitiert, und ihm zu Ehren wurde auf dem Revolutionsplatz in Bukarest ein Denkmal errichtet.

Chişinău: Chişinău hat das Einreiseverbot gegen den Vorsitzenden der rumänischen nationalistischen Partei AUR, George Simion, um weitere fünf Jahre verlängert. Nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau können Ausländer zu unerwünschten Personen erklärt werden, wenn sie Aktivitäten durchführen, die die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Landes gefährden könnten, oder wenn es triftige Gründe für die Annahme gibt, dass sie dies beabsichtigen. Nach Angaben der Republik Moldau wurden die rumänischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, und George Simion hat die Entscheidung vor Gericht angefochten. Der AUR-Führer wurde 2018 aus der Republik Moldau ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot für fünf Jahre belegt.

Washington: Die USA haben zahlreiche Luftangriffe gegen Ziele durchgeführt, die von iranisch kontrollierten Gruppen im Irak und in Syrien betrieben werden. Das Pentagon erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf den jüngsten Drohnenangriff von Kämpfern, die vom Iran unterstützt werden, bei dem drei US-Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Jordanien getötet wurden, berichtet die BBC. An den Angriffen vom Freitag waren B1-Langstreckenbomber beteiligt, die von den USA aus flogen. Der Iran verurteilte die Angriffe und behauptete, sie verletzten die Souveränität Syriens und des Irak“, berichtet AFP. In Bagdad gab ein Regierungssprecher bekannt, dass bei den US-Angriffen im Westirak mindestens 16 Menschen getötet wurden, darunter auch Zivilisten. In der Zwischenzeit wird der US-Au‎ßenminister Antony Blinken vom 4. bis 8. Februar nach Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und ins Westjordanland reisen, um eine Einigung über die Freilassung aller israelischen Geiseln zu erzielen, die nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober im Gazastreifen festgehalten werden.