Nachrichten 03.07.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 03.07.2024, 22:10
Das Projekt für die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Cernavodă im Südosten Rumäniens hat von der Europäischen Kommission eine positive Stellungnahme zu den technischen und nuklearen Sicherheitsaspekten erhalten, teilte das Energieministerium in Bukarest mit. Das Projekt wird von EnergoNuclear durchgeführt, einem Unternehmen, das sich zu 100 % im Besitz des nationalen Nuklearunternehmens Nuclearelectrica befindet. Nach dem Euratom-Vertrag müssen die Entwickler von Nuklearprojekten ihre Investitionsvorhaben im Voraus bei der Europäischen Kommission anmelden und nachweisen, dass sie den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Rumänien hat seine Meldung im Mai letzten Jahres eingereicht, und der Standpunkt der EU-Exekutive ist nach Angaben des Energieministeriums das Ergebnis eingehender Analysen.
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ihre Arbeit in Bukarest beendet. Sie nahm eine Abschlusserklärung an, die die Entschließungen der internen Ausschüsse enthält, darunter eine zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in der abtrünnigen transnistrischen Separatistenregion der Republik Moldau. Ein weiteres wichtiges Thema des fünftägigen Treffens war der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dies sei der Grund, warum die russische und die belarussische Delegation nicht an der Jahrestagung teilgenommen hätten, erklärte die rumänische Außenministerin Luminita Odobescu. Solange Russland diese ungerechtfertigte Aggression gegen einen souveränen Staat nicht einstelle, könne diese Organisation, einschließlich ihrer parlamentarischen Versammlung, ihre Arbeit nicht normal fortsetzen und bleibe ein Forum, in dem Russland für die Verletzung des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werde, betonte Odobescu.
Ein Mitglied der rumänischen Botschaft in Russland ist von der Moskauer Regierung zur Persona non grata erklärt worden. Nach Angaben des russischen Außenministeriums ist diese Maßnahme „eine Reaktion auf die frühere ungerechtfertigte Entscheidung der rumänischen Seite, einen Diplomaten der russischen Botschaft in Bukarest zur Persona non grata zu erklären“. Das rumänische Außenministerium bestätigte, dass der rumänische Botschafter in Moskau, Cristian Istrate, in das russische Außenministerium einbestellt wurde, wo ihm ein entsprechendes Schreiben übergeben wurde. Bukarest hält die Entscheidung des russischen Außenministeriums für „unbegründet“ und erinnert daran, dass die Entscheidung, den russischen Diplomaten am 24. Mai des Landes zu verweisen, auf der Tatsache beruhte, dass er Tätigkeiten ausgeübt hatte, die gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen. Konkret war der Diplomat in einen Fall von Spionage und Hochverrat verwickelt, in dem ein rumänischer Staatsbürger beschuldigt wird, der russischen Botschaft militärische Informationen und Fotos von Kampfausrüstung zur Verfügung gestellt zu haben, die von rumänischen oder NATO-Militärzielen im Bezirk Tulcea gesammelt wurden. Ausländische Diplomaten genießen Immunität, und die Ausweisung ist die strengste Maßnahme, die ein Staat ergreifen kann.
