Russland versucht Wahlbeeinflussung in Moldau
Weil die ehemalige Sowjet-Republik seiner Einflusssphäre zu entkommen droht, setzt Moskau auf massive Desinformationskampagnen vor den Präsidialwahlen und dem Europa-Referendum vom Sonntag.
Ştefan Stoica, 15.10.2024, 11:41
Knapp 35 Jahre nach Ausrufung ihrer Unabhängigkeit steht der Republik Moldau ein Wahlsonntag bevor, der ihre Zukunft entscheidend prägen könnte. Am 20. Oktober werden die Bürger des kleinen, in seinem Westen an Rumänien angrenzenden Staates mit mehrheitlich rumänischsprachiger Bevölkerung zur Wahlurne gehen, um einen neuen Präsidenten zu wählen und über ein Referendum zur Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung abzustimmen. Das Referendum wurde von der amtierenden Präsidentin Maia Sandu einberufen, die sich um eine zweite Amtszeit bewirbt und als klare Favoritin gilt. Sandu ist international für ihren Mut und ihre Entschlossenheit bekannt, die Republik Moldau auf den europäischen Weg gebracht zu haben.
Russland ist des Risikos bewusst, dass sein ehemaliger Vasallenstaat endgültig aus seiner Einflusssphäre entgleiten könnte, und versucht – wie Moldaus westliche Partner betonen – auf vielfältige Weise, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen und des Referendums zu beeinflussen. Die USA haben bereits mehrere russische Bürger und Organisationen wegen Einmischung in die Wahlen in der Republik Moldau mit Sanktionen belegt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, eine Stimmenkaufkampagne zugunsten kremltreuer Kandidaten orchestriert zu haben. Am Montag folgte die Europäische Union mit ähnlichen Maßnahmen: Der EU-Rat verhängte Sanktionen gegen fünf Personen und eine Organisation, die für destabilisierende Aktivitäten in Chișinău verantwortlich gemacht werden.
„Die Moldau steht vor massiven direkten Versuchen aus Russland, das Land zu destabilisieren, und vor Herausforderungen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergeben“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Stellungnahme. „Dies ist eine direkte Bedrohung für ein souveränes Land, sein demokratisches Leben und seinen Weg in die Europäische Union. Die EU wird weiterhin alle Unterstützung für die legitimen Bestrebungen des moldauischen Volkes leisten“.
Zu den sanktionierten Personen gehört Evghenia Guțul, die Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien, die für die Förderung des Separatismus in dieser Region verantwortlich gemacht wird. Ihr wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung stürzen zu wollen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau zu gefährden. Ebenfalls auf der Sanktionsliste stehen drei hochrangige Funktionäre aus Gagausien sowie eine in Russland ansässige Nichtregierungsorganisation, die Moskaus Interessen im Ausland fördert, und deren Leiterin.
Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU sowie ein Verbot, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zu erhalten. Insgesamt sind nun 18 Personen und zwei Organisationen von den Sanktionen betroffen. Rumänien begrüßte die neuen Maßnahmen, und Außenministerin Luminița Odobescu betonte die Bedeutung der anhaltenden EU-Bemühungen, die Resilienz der Republik Moldau angesichts der zunehmenden Desinformation und hybriden Angriffe Russlands zu stärken.
