Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Die Republik Moldau steht vor der Wahl ihres Staatsoberhauptes. Die Stichwahl haben die amtierende Präsidentin, die prowestliche Maia Sandu, sowie der prorussische Alexandr Stoianoglo erreicht. Vor dem Urnengang hat es eine einzige Fernsehdebatte zwischen den beiden Kandidaten gegeben.

Ştefan Stoica, 28.10.2024, 13:31

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten statt. Den Schlagabtausch lieferten sich die amtierende pro-westliche Präsidentin Maia Sandu und der von den pro-russischen Sozialisten unterstützte Alexandr Stoianoglo. Sandu gewann die erste Runde der Präsidentenwahl mit mehr als 42% der Stimmen, während Stoianoglo fast 26% der Stimmen erhielt.
Da sich ein unparteiischer Moderator nicht finden ließ, waren es die Kandidaten, die sich in der Fernsehdebatte gegenseitig Fragen stellten. Hier setzte die Logik der Wahlkonfrontation ein, dabei nahm keiner der beiden ein Blatt vor den Mund. Maia Sandu beschuldigte Stoianoglu, ein Mann der Russen zu sein und Verbindungen zu einer Reihe moldauischer Oligarchen zu unterhalten. Diese seien aus dem Land geflohen, um Haftstrafen wegen verschiedener Delikte zu entgehen.

In diesem Zusammenhang bezog sich die amtierende Präsidentin auf die bekanntesten Strafverfahren. Der Gegner Stoianoglu wurde gefragt, warum er während seinerer Amtszeit als Generalstaatsanwalt einem umstrittenen Geschäftsmann erlaubte, aus der Moldau zu fliehen. In einem weiteren Korruptionsfall, der von Medien als „Schwarze Tragetasche” getauft wurde, hatte ein weiterer Geschäftsmann dem damaligen sozialistischen Präsidenten Igor Dodon Geld angeboten. Sandu wollte wissen, warum in diesem Fall nicht ermittelt wurde.
Wie können Sie die Bürger davon überzeugen, dass Sie ein besserer Präsident sein werden, als Sie es als Generalstaatsanwalt waren? – fragte Sandu, die in der Affäre selbst Stoianoglu aus seinem Amt entlassen hatte. Dieser antwortete, er sei ein vorbildlicher Staatsanwalt gewesen und während seiner Amtszeit seien viele Fälle von Bankbetrug aufgedeckt worden.

Anschließend konterte Stoianoglu mit einer Äußerung zum Referendum über die europäische Integration der Moldau. Maia Sandu habe dieses zum eigenen Vorteil zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen organisiert. Stoianoglu behauptete, er sei ein starker Befürworter der europäischen Integration, auch wenn er das Referendum am 20. Oktober boykottiert habe. Andererseits kritisierte er die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, die sich auch auf die Moldau ausgewirkt hätten. In ihrer Antwort betonte Maia Sandu die Bedeutung von Sanktionen als Mittel zur Beendigung des Krieges.

Stoianoglo sagte zudem, er werde sich für gute Beziehungen zu Moldaus Nachbarn, der Ukraine und Rumänien, einsetzen. Maia Sandu erwiderte, sowohl Bukarest als auch Kiew wüssten, dass er Moskaus Mann sei. Sandu bezeichnete den Sozialisten als „trojanisches Pferd“, durch das andere das Land regieren wollen. Die Stichwahl der moldauischen Präsidentschaftswahlen findet am Sonntag, den 3. November statt und könnte ein Meilenstein in der europäischen Entwicklung des kleinen Nachbarlandes sein.

Bei dem Referendum zum EU-Beitritt der Moldau hattten die Befürworter einen äußerst knappen Sieg erlangt. Dadurch wurde die Begeisterung derjenigen gedämpft, die wohl eine optimistische Vorstellung hatten. Und zwar, dass die Moldau bereit ist, sich voll und ganz von ihrer Vergangenheit zu trennen. Die amtierende Präsidentin Sandu beklagte die Einmischung krimineller Vereinigungen in die Volksbefragung, die an der Seite feindlicher Gruppen gegen die Interessen des Landes agierten.

Abschließend gilt: Das proeuropäische Lager würde sich auch bei einem Sieg Sandus nicht zum Sieger der Partie erklären können. Sollte die Präsidentin, die in allen westlichen Kanzleien für ihre Konsequenz und ihren Mut bewundert wird, eine neue Amtszeit gewinnen, würde ein weiterer Erfolg der Proeuropäer benötigt – bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr.