Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

In der Republik Moldau ist die Präsidentenwahl am Sonntag entscheidend für die europäische Zukunft des Landes. In einer Stichwahl stehen sich die proeuropäische Kandidatin und amtierende Präsidentin Maia Sandu und der prorussische Kandidat Alexandr Stoianoglo gegenüber.

Ştefan Stoica, 31.10.2024, 14:40

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von den prorussischen Sozialisten unterstützte Stoianoglo belegte mit 26% der Stimmen den zweiten Platz.

Für die meisten Analysten ist die Stichwahl am Sonntag eine Alles-oder-Nichts-Angelegenheit: Der von Russland gegen die Ukraine geführte Krieg hat in der Moldau mehrere Krisen verursacht – eine Energie-, eine Wirtschafts- und nicht zuletzt eine ernsthafte Sicherheitskrise. Es gebe jetzt keinen Platz und keine Zeit für Fehlschritte. Zumindest wenn sich Chișinău von seiner Vergangenheit im Schatten Moskaus lösen und der europäischen Familie beitreten will.

Alexei Arestowytsch, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski, warnte kürzlich davor, dass die Republik Moldau in den Krieg hineingezogen werden könnte. Und nicht nur das: Sollte der pro-russische Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte das Land zu einem russischen Vorposten für Angriffe auf die Ukraine und Rumänien werden. Das Szenario würde eintreffen, wenn die Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einer russlandfreundlichen Regierung führten. Arestowytsch forderte die Moldauer daher auf, für die pro-europäische Sandu zu stimmen.

Maia Sandu beschuldigte Stoianoglu in einer Fernsehdebatte am vergangenen Sonntag, ein Mann der Russen zu sein und Verbindungen zu einer Reihe moldauischer Oligarchen zu unterhalten. Diese seien aus dem Land geflohen, um Haftstrafen wegen verschiedener Delikte zu entgehen. Stoianoglo habe dies als damaliger Generalstaatsanwalt zugelassen. Es war die Präsidentin Sandu selbst, die ihn aus dem Amt entlassen hatte.

Zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentenwahl fand auch eine Volksbefragung über den EU-Beitritt der Moldau statt. Entgegen den optimistischen Erwartungen kam am Ende nur ein knapper Sieg der Beitrittbefürworter heraus. Sandu beklagte die Einmischung krimineller Vereinigungen in die Volksbefragung, die an der Seite feindlicher Gruppen gegen die Interessen des Landes agiert hätten.

Mehrere Berichte seitens ausländischer Organisationen trugen ähliche Züge. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum seien gut organisiert worden, aber der Wahlkampf war von ausländischer Einmischung und Desinformation geprägt, so ein Bericht der OSZE. Die Urnengänge wurden auch von einer Mission des International Republican Institute beobachtet, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Diese stellte eine erhebliche Einmischung von außen in den Wahlprozess fest, die in Stimmenkauf, Massenmanipulation, Propaganda und Fälschung zum Ausdruck kam.

Moskau hat indes jegliche Einmischung in die Wahlen und das Referendum kategorisch verneint. Für die Stichwahl am 3. November ist es ausschlaggebend, wie sich die nach der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten positionieren. Der Populist Renato Usatîi, der den dritten Platz belegte, kündigte an, keinen der Kandidaten unterstützen zu wollen. Vorhersehbar war die Haltung der prorussischen Parteien: Sie forderten ihre Anhänger auf, gegen Maia Sandu zu stimmen. Während ihrer ersten Amtszeit hatte Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten und Beitrittsverhandlungen aufgenommen.