Amtsträger müssen keine Vermögenserklärungen veröffentlichen
Das Verfassungsgericht (CCR) ist vermutlich die am meisten gerüffelte, aber auch gefürchtete Institution in Rumänien. Seine Entscheidungen werden oft scharf kritisiert – rechtlich sind sie jedoch unanfechtbar. Am Donnerstag entschied das Gericht, dass Vermögens- und Interessenerklärungen von Amtsträgern nicht mehr auf der Webseite der Nationalen Integritätsagentur (ANI) oder auf anderen Seiten öffentlicher Institutionen veröffentlicht werden dürfen. Außerdem müssen diese Erklärungen künftig nicht mehr die Einkünfte und Besitztümer von Ehepartnern und Kindern enthalten.
Bogdan Matei, 30.05.2025, 23:54
Die Verfassungsrichter trafen diese Entscheidung – die endgültig und verbindlich ist – infolge einer Beschwerde, die vor sechs Jahren von einer Beraterin des Bürgeranwalts eingereicht wurde. Sie hatte von der ANI eine Geldstrafe erhalten, weil sie in ihrer Erklärung die Einkünfte ihres Ehemannes nicht angegeben hatte. Diese seien vertraulich, argumentierte sie.
Laut ANI „hebt die Entscheidung des CCR (…) den öffentlichen Charakter der Vermögens- und Interessenerklärungen auf und könnte sämtliche internationalen Verpflichtungen Rumäniens der letzten 20 Jahre in Bezug auf den Kampf gegen Korruption und die Sicherung von Integrität im öffentlichen Dienst verletzen. Zudem könnte diese Entscheidung den Beitrittsprozess zur OECD, die Fortschritte im Rahmen der EU-Monitoringberichte (Rechtsstaatsbericht) oder des Europarats (Gruppe der Staaten gegen Korruption – GRECO) gefährden.“
Der neue Präsident Rumäniens, Nicușor Dan, erklärte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts widerspreche einem grundlegenden Prinzip der Demokratie – der Transparenz im öffentlichen Amt. Der Zugang der Bürger zu den Vermögenserklärungen der Amtsträger sei eine Garantie für Integrität und Verantwortlichkeit im öffentlichen Raum, und dieses Prinzip müsse entschieden verteidigt werden. Sollte die Urteilsbegründung auf technische Mängel im bestehenden Gesetzesrahmen hinweisen, sei es die Pflicht des Parlaments, diese schnell zu korrigieren.
Auch aus den Parlamentsparteien kamen kritische Stimmen. Der kommissarische Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, kündigte an, weiterhin seine Vermögenserklärungen inklusive der Einkünfte seiner Ehefrau zu veröffentlichen. Die AUR-Europaabgeordnete Georgiana Teodorescu nannte die Entscheidung des Gerichts „skandalös“, sie untergrabe jahrelange Bemühungen um Transparenz und Integrität im öffentlichen Leben und bedeute de facto „Freie Bahn für den Zugriff auf öffentliche Gelder – ohne jede Kontrolle“.
Dominic Fritz, kommissarischer Vorsitzender der USR, sprach sich für eine rasche Gesetzesänderung aus und forderte Reformen bei der Integritätsagentur ANI und der Nationalen Steuerbehörde ANAF. Diese sollten künftig Technologien nutzen, um die Vermögen von Amtsträgern „automatisiert und korrekt“ zu überprüfen.
