Nachrichten 20.10.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 20.10.2025, 18:24
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Montag die Beschwerde des Obersten Kassations- und Gerichtshofs bezüglich des Gesetzes über die Richterrenten angenommen. Die Regierung hatte die Verantwortung für dieses Gesetz im Parlament übernommen. Das Verfassungsgericht hat nun entschieden: Das Gesetz ist verfassungswidrig. Die Gesetzesvorlage sieht eine Kürzung der Sonderrenten sowie eine schrittweise Anhebung ihres Rentenalters von 48 auf 65 Jahre vor. Nach Ansicht des Obersten Gerichts-und Kassationshofes ICCJ verstöße das Gesetz gegen zahlreiche Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, darunter die Unabhängigkeit der Justiz, den Grundsatz der Rechtssicherheit, der Legalität und das Rückwirkungsverbot von Gesetzen. Premier Ilie Bolojan äußerte die Hoffnung, dass die Richter des Verfassungsgerichtshofs am Montag das Kapitel der Sonderrenten für Richter abschließen werden, das einen Meilenstein im Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz darstellt, dessen Einhaltung eine Voraussetzung für die Gewährung von EU-Mitteln in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro ist.
Der Vorsitzende des rumänischen Senats, der Liberale Mircea Abrudean, hält den 7. Dezember für ein geeignetes Datum zur Abhaltung der Wahl für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt Bukarest. Er betonte jedoch, dass innerhalb der Regierungskoalition noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Auch die USR – die Union Rettet Rumänien, Koalitionspartner neben PNL, PSD und UDMR – fordert die Regierung auf, noch in dieser Woche einen Beschluss über den Wahltermin zu fassen. Premierminister Ilie Bolojan erklärte am Freitag gegenüber Radio Rumänien, dass er sich innerhalb der Koalition für eine Wahl Ende November oder am ersten Sonntag im Dezember einsetzen werde. Unterdessen sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage 51 Prozent der Bukarester Bevölkerung dafür aus, die Bürgermeisterwahl erst im Jahr 2026 abzuhalten. Bukarest wird derzeit von einem Interimsbürgermeister verwaltet, nachdem der ehemalige Bürgermeister, Nicuşor Dan, die Präsidentschaftswahl gewonnen hat und nun das höchste Amt im Staat bekleidet.
Die Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsbehörde Rumäniens DNA haben die Generaldirektorin der Nationalen Gesellschaft für die Kontrolle von Kesseln und Druckbehältern, Ioana Timofte, vor Gericht gestellt. Sie wird der fortgesetzten Bestechlichkeit beschuldigt, während sechs weitere Mitarbeiter des Unternehmens und Personen aus dem Umfeld der Angeklagten der Anstiftung oder Beihilfe zur Bestechung beschuldigt werden. Laut einer Pressemitteilung wird Timofte verdächtigt, zwischen 2021 und 2023 illegal Ausbildungsverträge mit zwei Unternehmen abgeschlossen zu haben, nachdem sie zwischen 2021 und 2023 zehn Aufenthalte im Gesamtwert von fast 600.000 Lei (umgerechnet etwa 120.000 Euro) und etwa 40.000 Euro gefordert und in einigen Fällen auch erhalten haben soll. Die Urlaube für sich selbst und andere Personen fanden in Griechenland, Spanien, Italien und der Türkei statt.
Die rumänische Landeswährung Leu hat am Montag gegenüber dem Euro an Wert verloren. Laut der Rumänischen Nationalbank (BNR) lag am Montag ein Euro bei 5,0890 Lei, was einem Anstieg von 0,01 Lei gegenüber dem vorherigen Kurs von 5,0889 Lei entspricht. Auch gegenüber dem US-Dollar verlor der Leu an Wert und wurde mit 4,3632 Lei notiert, was einem Anstieg von 1,43 Lei (+0,32 %) gegenüber Freitag entspricht, als er bei 4,3489 Lei lag. Im Gegenzug legte die Landeswährung gegenüber dem Schweizer Franken zu, der von der BNR mit 5,5040 Lei berechnet wurde, was einem Rückgang von 0,56 Lei (-0,10 %) gegenüber dem vorherigen Kurs von 5,5096 Lei entspricht. Der Goldpreis fiel am Montag auf 598,0182 Lei, gegenüber 606,5699 Lei in der vorangegangenen Sitzung.
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, ist zu einem offiziellen Besuch in Bukarest, wo er mit dem rumänischen Präsidenten Nicuşor Dan, dem rumänischen Premierminister Ilie Bolojan und anderen Beamten zusammentreffen wird. Auf der Gesprächsagenda stehen die europäische Strategie für innere Sicherheit, ProtectEU, zur Bekämpfung von Menschenhandel, organisierter Kriminalität, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Bekämpfung der Online-Kriminalität, wie die Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien mitteilt. Kommissar Brunner möchte sich direkt mit den Sicherheitsherausforderungen befassen, denen Rumänien als wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur gegenübersteht. Die Kommission wird in diesem Jahr den Europäischen Schutzschild für Demokratie und im nächsten Jahr die Europäische Initiative zur Abwehr von Drohnen ins Leben rufen und stellt weitere 250 Millionen Euro für zivile Drohnen und Ausrüstungen zur Abwehr von Drohnen zur Verfügung, heißt es in der Mitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission.
Mehrere Tausend Personen haben am Sonntag an der Demonstration „Gemeinsam für die Sicherheit der Frauen“ teilgenommen, die in Bukarest und mehreren anderen Städten des Landes organisiert wurde, um ihre Unterstützung für Frauen zu bekunden und auf alle Formen von Gewalt aufmerksam zu machen, denen diese ausgesetzt sind. Die Teilnehmer erinnerten an die hohe Zahl der seit Jahresbeginn gemeldeten Opfer häuslicher Gewalt. Sie forderten das Parlament auf, das Gesetz zu ändern, um Femizide und die ihnen vorausgehende Gewalt zu verhindern, forderten die Einstufung von Zwangsheirat als eigenständiges Verbrechen sowie die Vermittlung von Gleichstellungserziehung im Bildungssystem.
