Nachrichten 25.02.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 25.02.2026, 18:12
In Bukarest hat die Koalitionsregierung per Dringlichkeitsdekret die Reform der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung beschlossen. Von dieser Maßnahme werden Verbesserungen der Dienstleistungen für die Bürger erwartet. Die Reform betrifft mehr als 45.000 Stellen, darunter Entlassungen von rund 20.000 Beschäftigten. Laut Premierminister Ilie Bolojan soll die Reform auch zum Bürokratieabbau beitragen sowie die Verwaltungskapazität dezentralisieren und stärken. Gleichzeitig soll die Eintreibungsquote von Steuern, Gebühren und Bußgeldern erhöht werden. Parallel dazu hat die Regierung ebenfalls per Dringlichkeitsdekret Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen, die einen Übergang von konsumgetriebenem zu investitions- und produktionsgetriebenem Wachstum gewährleisten sollen.
Hunderte von Lehrern haben heute in Bukarest einen Protest gegen die Maßnahmen der Regierung im Bildungsbereich angekündigt. Sie sind unzufrieden mit der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, der Vergabe von Schulbeihilfen und der Zusammenlegung mehrerer Schulen. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes „Spiru Haret“, Marius Nistor, erklärte, dass sich der Lehrerprotest auch gegen die diesjährigen Haushaltsprognosen richte. Studentenorganisationen werden sich dem Protest der nationalen Bildungsverbände anschließen, um die Auswirkungen der jüngsten, unterfinanzierten Bildungspolitik anzuprangern. Die Lehrer fordern die politischen Entscheidungsträger auf, zu den im Gesetz zur voruniversitären Bildung von 2023 festgelegten Wochenstunden zurückzukehren. Sie fordern außerdem eine Erhöhung der Studienbeihilfen.
Der rumänische Premierminister Ilie Bolojan reist diesen Donnerstag nach Brüssel, um sich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu treffen. Er gab bekannt, dass die Hauptthemen des Treffens mit europäischen Vertretern der Start des Programms EastInvest, der mehrjährige Finanzierungsrahmen für die kommenden Jahre und die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan sein werden. Dieser Besuch findet statt, während die Behörden in Bukarest innerhalb der Regierungskoalition über das Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verhandeln und dabei insbesondere die für die Investitionskomponente des Haushalts vorgesehenen EU-Mittel berücksichtigen. Ilie Bolojan erklärte, er beabsichtige, den Entwurf des Staatshaushalts 2026 nächste Woche fertigzustellen und ihn dem Parlament zur Verabschiedung vorzulegen. Er betonte sein Engagement für einen realistischen Haushalt.
Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rogobete nimmt am Mittwoch und Donnerstag an einem informellen Treffen seiner EU-Amtskollegen teil, das von Zypern, dem derzeitigen Ratspräsidenten der EU, organisiert wird. Ziel des Treffens ist die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Arzneimittelpolitik, psychische Gesundheit und die Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) sowie bilaterale Treffen auf Ministerebene. Bei dieser Gelegenheit wird der rumänische Minister seine Amtskollegen Jan Christian Vestre aus Norwegen und Irena Hrstic aus Kroatien treffen. Er wird außerdem an zwei Diskussionsrunden teilnehmen: eine zum Thema „Aufbau eines europäischen Exzellenzzentrums für pharmazeutische Produkte“ und die andere zum Thema „Psychische Gesundheit und Inklusion“.
In Rumänien macht der Nationale Verband der Rettungsdienstmitarbeiter darauf aufmerksam, dass Rettungskräfte einem ständigen Risiko von Übergriffen ausgesetzt sind. Er fordert daher, dass Polizei und Gendarmerie ihre Einsätze priorisieren. Die Gewerkschaftsmitglieder fordern zudem Polizeibegleitung bei Einsätzen mit psychiatrischen Risiken oder gewalttätigem Verhalten im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogenkonsum. In seiner Erklärung erwartet der Verband konkrete Maßnahmen, um Gewalttaten und Übergriffe deutlich zu reduzieren oder gar zu verhindern. Laut einer aktuellen nationalen Studie wurden im vergangenen Jahr fast 700 Rettungsdienstmitarbeiter Opfer von Angriffen. Es wurden Fälle von verbaler Belästigung, Gewaltandrohungen, körperlichen Übergriffen und sogar Geiselnahmen von Einsatzkräften in den Wohnungen von Patienten oder in Rettungswagen gemeldet.
In einer langen Rede im Kapitol am Dienstag feierte Donald Trump seine Erfolge, ohne jedoch bedeutende Ankündigungen zu machen oder angesichts der in Umfragen geäußerten Unzufriedenheit der Amerikaner einen Kurswechsel anzukündigen, wie die AFP berichtet. In seiner 77-minütigen Rede, einem Rekord für eine Rede zur Lage der Nation, präsentierte der 79-jährige republikanische Präsident die wichtigsten Erfolge seiner Regierung, darunter den Kampf gegen Drogenhandel und illegale Einwanderung. Er hob auch seine wirtschaftlichen Erfolge hervor: die Eindämmung der Inflation und die Senkung des Benzinpreises auf unter 2 US-Dollar pro Gallone (3,7 Liter), ganz zu schweigen von den Zöllen auf Importe aus anderen Ländern. Auf politischer Ebene beschuldigte Donald Trump den Iran, Waffen zu entwickeln, die die Vereinigten Staaten angreifen können, und sprach sich gleichzeitig für einen diplomatischen Ansatz gegenüber Teheran aus. Er lobte zudem die US-Operation, die im Januar zur Verhaftung des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduros führte, und erklärte, seine Außenpolitik basiere auf „Frieden durch Stärke“. Die Rede des US-Präsidenten wurde in diesem Jahr mit besonderem Interesse verfolgt, da im November Zwischenwahlen anstehen und die Republikaner um den Erhalt der Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus kämpfen, wie die AFP weiter anmerkt.
