Nachrichten 09.03.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 09.03.2026, 18:11
Die Probesimulationen der nationalen Abschlussprüfungen – der Nationalen Bewertung und des Abiturs – in Rumänien sollen von Lehrkräften boykottiert werden. Das kündigte der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft „Spiru Haret“, Marius Nistor, an. Er erklärte, dass sich die Lehrer in einem in den Schulen organisierten Referendum in großer Zahl für eine Nichtteilnahme an diesen Prüfungen ausgesprochen hätten. In einer Mitteilung zeigte sich das Bildungsministerium zuversichtlich, dass alle Beteiligten im Interesse der Kinder handeln werden. Die sogenannten Simulationen sind für die zweite Märzhälfte geplant. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Der Entwurf des rumänischen Staatshaushalts soll in dieser Woche der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Allerdings besteht weiterhin eine Blockade innerhalb der vier Parteien der Regierungskoalition in Bezug auf ein Paket sozialer Solidaritätsmaßnahmen und die Finanzierung lokaler Entwicklungsprogramme, die beide von der PSD gefordert werden. Die sozialdemokratische Parteiführung kommt heute zusammen, um festzulegen, mit welchem Mandat sie weiter vorgehen wird, nachdem der Parteivorsitzende in der vergangenen Woche damit gedroht hatten, das Haushaltsprojekt im Parlament möglicherweise nicht zu unterstützen. Die Forderungen der PSD würden zusätzliche Ausgaben von rund 10 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) bedeuten. Der liberale Premierminister Ilie Bolojan warnte jedoch, dass der Staat zur Überwindung dieser schwierigen Phase der Defizitreduzierung nur auf Einnahmen setzen sollte, die tatsächlich erzielt werden können, und nur Ausgaben einplanen dürfe, die ohne zusätzliche Verschuldung tragbar sind. Der künftige Haushaltsentwurf soll ein Defizitziel von 6,2 % des BIP einhalten, massive Investitionen von über 15 Milliarden Euro aus europäischen Mitteln unterstützen und die Inflation in Richtung der 4-Prozent-Marke senken.
Rumänien hat die Aktivierung des europäischen Mechanismus rescEU beantragt und ist damit das erste Land, das dies seit der Einführung des Mechanismus im Jahr 2019 getan hat, teilte das Außenministerium mit. Im Rahmen dieses Mechanismus landeten in der vergangenen Nacht zwei Evakuierungsflüge mit rumänischen Staatsbürgern auf der Strecke Muscat (Oman) – Bukarest auf dem internationalen Flughafen „Henri Coandă“ in Bukarest. Die von der polnischen Fluggesellschaft LOT durchgeführten Flüge hatten 273 rumänische Staatsbürger an Bord, die von der Krise im Nahen Osten betroffen sind. Außerdem befanden sich 83 weitere berechtigte Personen aus EU-Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten, die am rescEU-Mechanismus teilnehmen, an Bord. Nach Angaben des Außenministeriums sind bislang mehr als 1.500 Rumänen aus den vom Konflikt im Nahen Osten betroffenen Staaten sicher in ihre Heimat zurückgekehrt – mit Evakuierungsflügen, mit unterstützten Rückführungen oder mit von den Behörden organisierten Maßnahmen. Weitere fast 1.000 Rumänen haben die Region mit kommerziellen Flügen von Airlines aus Dubai, Katar, Saudi-Arabien, Kuwait, Jordanien und Ägypten oder mit Flügen von Reiseveranstaltern verlassen, so die Diplomatie in Bukarest. Gleichzeitig teilte das Ministerium mit, dass sich noch rund 12.500 rumänische Staatsbürger in der Region befinden, die von den konsularischen Diensten betreut werden. Von ihnen möchten etwa 2.500 nach Rumänien zurückkehren, während rund 400 als Prioritätsfälle gelten.
Die Staatsanwaltssektion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Bukarest beginnt in dieser Woche mit den Anhörungen der Kandidaten, die vom Justizminister für die Leitung der wichtigsten Staatsanwaltschaften vorgeschlagen wurden. Der Staatsanwalt Codrin Horațiu Miron ist als Leiter der Antimafia- und Antiterrorstaatsanwaltschaft DIICOT vorgesehen, Cristina Chiriac als Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft und Ioan Viorel Cerbu als Chef der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Die Vorschläge müssen eine beratende Stellungnahme des Obersten Rates erhalten; die endgültige Entscheidung trifft der rumänische Präsident Nicușor Dan. Am Freitagabend versammelten sich etwa 150 Personen in der Nähe des Präsidialamtes, um ihren Protest gegen diese Vorschläge auszudrücken. Der Präsident erklärte den Demonstranten persönlich unter anderem, dass es im Justizsystem viele Probleme gebe, es aber auch Menschen gebe, denen er vertraue.
Die Europäische Kommission hat ein Förderprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Mitteln genehmigt, das dem Ausbau der Batteriespeicherkapazitäten für Energie in Rumänien dient. Das Programm soll im zweiten Quartal dieses Jahres gestartet werden, und ein Projekt kann bis zu 69.000 Euro für jede installierte MWh Speicherkapazität erhalten, mit einem maximalen Gesamtbetrag von 15 Millionen Euro. Das Energieministerium erinnert daran, dass Rumänien bereits über Tausende installierter Megawatt aus erneuerbaren Energien verfügt, die Produktion jedoch stark vom Wetter abhängt. Ohne Batteriespeicher wird der tagsüber erzeugte Strom häufig billig verkauft, während Rumänien am Abend gezwungen ist, Energie zu höheren Preisen zu importieren. Durch das neue Programm sollen Ungleichgewichte im nationalen Stromsystem reduziert werden.
