Nachrichten 08.12.2022

Der Rat für Justiz und Inneres hat am Donnerstag den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum europäischen Schengen-Raum mit zwei Gegenstimmen abgelehnt. Von den 27 Mitgliedstaaten haben Österreich und die Niederlande dagegen gestimmt, wobei letztere sich nur gegen den Beitritt Bulgariens ausgesprochen haben. Als Grund nennt Wien die Zunahme der illegalen Migration. Kroatien hingegen erhielt grünes Licht für einen Beitritt ab dem 1. Januar 2023. Die für europäische Angelegenheiten zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson beglückwünschte Kroatien zu seinem Beitritt und erklärte, auch Bulgarien und Rumänien hätten es verdient, aufgenommen zu werden. In Bukarest äußerte der liberale Premierminister Nicolae Ciucă seine "tiefe Enttäuschung" über den "fehlenden Konsens" im Rat und betonte, dass das österreichische Votum "ungerechtfertigt" sei. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu (Mitregierungspartei) erklärte, dass die europäische Einheit und Stabilität durch Österreich geschädigt worden sei, das sich entschieden habe, seine europäischen Kameraden in schwierigen Zeiten im Stich zu lassen und stattdessen russischen Interessen zu dienen: "Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ist eine 'falsche, unmoralische Haltung, der es an stichhaltigen Argumenten mangelt'", sagte der stellvertretende Premierminister Kelemen Hunor, Vorsitzender der UDMR (Mitregierungspartei). Von Seiten der Opposition sagte USR-Präsident Cătălin Drulă, dass die Entscheidung des Rates für Justiz und Inneres "zutiefst ungerecht" sei und dass die Position der österreichischen Regierung als ein Akt der Diskriminierung in die Geschichte eingehen werde. Für den Vorsitzenden der AUR (nationalistische Opposition), George Simion, ist die Ablehnung des Schengen-Beitritts Rumäniens ein "Misserfolg der derzeitigen Regierung in Bukarest und von Präsident Klaus Iohannis".

Die Generalinspektion der Grenzpolizei meldet, dass am Mittwoch mehr als 7.000 ukrainische Staatsangehörige in Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022, reisten über 3. Millionen ukrainische Staatsangehörige in Rumänien ein. Die meisten von ihnen wollten in westeuropäische Länder weiterreisen, aber mehr als 80.000 von ihnen entschieden sich nach Angaben der Behörden in Bukarest, in Rumänien zu bleiben.

In Bukarest findet in diesen Tagen die 29. Ausgabe der Buchmesse Gaudeamus statt. Bis Sonntag präsentieren 200 Teilnehmer ihre Verlagsprodukte in diversen Formaten. Über 600 Verlagsveranstaltungen und damit verbundene Projekte sind geplant. Es werden zum ersten Mal zwei Bereiche für interaktive Aktivitäten für jüngere Besucher reserviert sein. Die Website gaudeamus.ro wird alle Stände auch in virtueller Form zur Verfügung stellen. Die Ehrenpräsidentin der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana.

Im Rahmen des nationalen Strategieplans 2023-2027, der von der Europäischen Kommission genehmigt wurde, werden den rumänischen Landwirten fast 16 Milliarden Euro zugutekommen. Rund 10 Milliarden Euro werden für Direktzahlungen und sektorale Interventionen und 6 Milliarden Euro werden für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt. Gemäß dem Landwirtschaftsminister Petre Daea, wird im Falle von Katastrophen eine Entschädigung in Höhe von fast 400 Millionen Euro für Landwirte vorgesehen sein.

Der Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr steht zusammen mit dem Haushalt der Sozialversicherung auf der Tagesordnung der heutigen Regierungssitzung in Bukarest. Nach dem von der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR aufgestellten Zeitplan sollen diese Dokumente zusammen mit allen begleitenden Rechtsvorschriften am Freitag dem Parlament zur Debatte und Abstimmung vorgelegt werden. Premierminister Nicolae Ciucă erklärte, dass fast alle Ministerien für das nächste Jahr höhere Budgets haben und dass das Maßnahmenpaket zur Deckelung und Kompensation der Energie- und Gaspreise fortgesetzt wird. Der Haushalt sieht außerdem eine Erhöhung der Bruttolöhne für Staatsbedienstete um 10 % ab dem 1. Januar, eine Erhöhung des Rentenpunktes um 12,5 % und eine Anhebung des Mindestlohns auf 3.000 Lei (entspricht etwa 600 €) pro Monat vor. Die nationalistische Oppositionspartei AUR hat bereits angekündigt, dass sie Änderungsanträge einreichen wird, da sie mit dem Haushaltsentwurf nicht einverstanden ist. Der Vorsitzende der AUR-Europaabgeordneten, Antonio Andrușceac, erklärte, dass die Verteidigung und die Sonderdienste großzügige Mittel erhalten, während das Bildungswesen den niedrigsten Prozentsatz in der jüngsten Geschichte aufweist.

In Rumänien ist es überwiegend bewölkt. In den westlichen Gebieten wird leichter Regen und Nieselregen vorhergesagt, im Gebirge werden Schneeregen und Schnee gemeldet.  Die Höchsttemperaturen lagen zwischen zwei und zehn Grad Celsius.