Nachrichten 13.10.2022

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu begrüßte die Verabschiedung einer Resolution in der UN-Generalversammlung, in der die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland verurteilt wird. 143 UN-Mitglieder stimmten für die Resolution, darunter auch Rumänien. Unterdessen hat Russland heute neue Angriffe auf die Ukraine gestartet. Drohnenangriffe zielten auf kritische Infrastrukturen in Kiew, während die Stadt Mykolaiv nach Angaben der Behörden unter Beschuss genommen wurde. In den letzten Wochen war die Ukraine Ziel von Luftangriffen, die von iranischen Shahed-136-Drohnen durchgeführt wurden. Teheran bestreitet, solche Drohnen an Russland geliefert zu haben, und Moskau lehnte eine Stellungnahme ab. Als Reaktion auf die Explosion auf der Brücke von Kertsch, für die Moskau den ukrainischen Geheimdienst verantwortlich macht, hat der Kreml auch seine Angriffe auf zivile Ziele intensiviert. Der Beschuss, der von einer Reihe westlicher Länder als Kriegsverbrechen bezeichnet wird, geht trotz erheblicher Verluste der russischen Armee weiter. Die Bombardierung konzentrierte sich vor allem auf Wohngebiete und zivile Infrastrukturziele, wobei 30 % der Energieinfrastruktur des Landes beschädigt wurden. In Brüssel sagten über 50 Länder der Ukraine neue Militärhilfe zu, darunter auch Luftabwehrsysteme.

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die aus Westeuropa nach Rumänien kommen, steigt, berichtet die Internationale Organisation für Migration. Niedrigere Lebenshaltungskosten und die Nähe zur Ukraine sind einige der Gründe dafür, heißt es in dem Bericht weiter. Nach Angaben der rumänischen Grenzpolizei reisten am Mittwoch rund 70.000 Menschen nach Rumänien ein, darunter 9.000 ukrainische Staatsangehörige, was einem Anstieg von 15 % im Vergleich zum Vortag entspricht. Seit dem 10. Februar sind über 2,5 Millionen Ukrainer nach Rumänien eingereist.

Dubravka Šuica, EU-Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, hält sich derzeit zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Rumänien auf. Heute wird die EU-Beamtin mit Premierminister Nicolae Ciucă Gespräche über die Folgemaßnahmen zur Konferenz über die Zukunft Europas, den Gipfel für Demokratie, die Mobilität von Fachkräften und Arbeitskräften, den demografischen Wandel, die Rechte der Kinder und die Gleichstellung der Geschlechter führen. Laut einer Pressemitteilung des Büros der Europäischen Kommission in Bukarest wird Dubravka Šuica auch Daniela Gîtman, Staatssekretärin im rumänischen Außenministerium, Gabriela Firea, Ministerin für Familie, Jugend und Gleichstellung, Nicușor Dan, Generalbürgermeister von Bukarest, sowie Mitglieder der gemischten Parlamentsausschüsse für europäische Angelegenheiten treffen. Der EU-Beamte wird auch den Ominis-Komplex für integrierte Sozialdienste besuchen, der sich an besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter ukrainische Flüchtlinge, richtet.

Deutschland und 14 weitere NATO-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, haben am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Initiative zur Beschaffung von Flugabwehrsystemen gestartet, da der Krieg in der Ukraine Schwachstellen in diesem Bereich offenbart hat. Die deutsche Initiative trägt den Namen "European Sky Shield". Die 15 NATO-Unterzeichnerstaaten wollen zunächst Mittelstrecken-Abwehrsysteme wie das Patriot-System beschaffen, das von den Vereinigten Staaten hergestellt und bereits von vielen NATO-Staaten, darunter auch Rumänien, betrieben wird. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte auch das israelisch-amerikanische System "Arrow 3", das Interkontinentalraketen und sogar Satelliten abschießen kann, erworben werden. Die deutsche Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Krieg in der Ukraine gezeigt hat, dass selbst NATO-Länder mehr Waffen benötigen, um ihren Luftraum zu sichern. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Rumänien auch das Vereinigte Königreich, Belgien und die Niederlande, Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien.

Grundsätzlich seien die Niederlande nicht gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch bei einem Besuch in Brașov, Zentralrumänien. Der niederländische Beamte wies jedoch darauf hin, dass jede Diskussion über diese Angelegenheit davon abhängen werde, ob Rumänien alle Beitrittskriterien erfülle. Präsident Klaus Iohannis zeigte sich zuversichtlich, dass Rumänien dem reisefreien Raum beitreten wird, während Premierminister Nicolae Ciucă seinerseits erklärte, dass der Schengen-Beitritt zahlreiche Vorteile für die rumänische Wirtschaft mit sich bringen wird.

Die Republik Moldau kann Strom aus Rumänien importieren. Die Lieferung wird am Freitag beginnen, kündigte der Energieminister in Bukarest, Virgil Popescu, an. Er sagte, es seien 100 MW. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu dankte Rumänien, nachdem die Ukraine Anfang der Woche aufgrund russischer Raketenangriffe, die die Energieinfrastruktur des Landes beschädigten, gezwungen war, die Stromversorgung einzustellen. Andererseits wird Rumänien mehr als 25 Millionen Euro an die Republik Moldau überweisen, um mit der Umsetzung von Projekten in strategischen Bereichen wie dem Bildungswesen und der Verbesserung der öffentlichen Versorgungsdienste zu beginnen. Das Geld ist Teil der nicht rückzahlbaren Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro, die in dem bilateralen Abkommen über technische und finanzielle Hilfe vorgesehen ist.