Rumänischer Haushalt für 2015 ist noch weitgehend unklar

rumänischer haushalt für 2015 ist noch weitgehend unklar Die Gestaltung des Haushalts für das nächste Jahr gehört zu den aktuellen Diskussionsthemen in Rumänien. Weil sich keine amtlichen Stellen auch nur im Entferntesten festlegen wollen, bleibt Experten nichts anderes übrig, als über die Eckdaten zu rätseln.

Auf jeden Fall hat die Regierung noch vor den Präsidentschaftswahlen versichert, dass Steuern und Abgaben nicht steigen werden, obwohl sie im gleichen Atemzug versprochen hat, die Renten an die Inflation anzupassen. Zudem wurden die Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitgeberseite zum 1. Oktober um 5 Prozentpunkte verringert. Der amtierende Staatspräsident Traian Băsescu drängte auf den Haushaltsentwurf als oberste Priorität  - schließlich seien Unternehmen und Bürger nicht in der Lage, für 2015 vernünftig zu planen, wenn sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Wirtschaftsanalysten wie Adrian Mitroi stimmen dem Präsidenten zu:  „Ein wunder Punkt sind die Versprechen – wir wollen ganz einfach sehen, wie sie finanziert werden. Für die Finanzierung der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge wurde keine zusammenhängende Grundlage genannt. Auch wurde versprochen, dass das Haushaltsdefizit reduziert wird, obwohl niemand sich daran gestört hat. Als Verbindlichkeit erscheinen dann auch die Inflationsanpassung der Renten, höhere Rüstungsausgaben und Lohnrückstände, die aufgrund von Gerichtsurteilen auch ausgezahlt werden müssen. Um mit diesen Zwängen fertig zu werden, brauchen wir entweder mehr Wirtschaftswachstum oder weniger Investitionen. Das ist das Dilemma des Haushalts. Wir müssen schnellstmöglichst einen Entwurf haben, den wir diskutieren können, um zu sehen, ob er den Ansprüchen gerecht wird,” sagt Adrian Mitroi.  Der Experte führt weiterhin aus, auf welchem Spannungsfeld sich die Regierung bewegt. 

 

„Von irgendwo muss das Geld ja herkommen, wenn man schon die Steuern nicht anheben will. Wir können uns nur aus dem bedienen, was sozusagen in der Speisekammer vorhanden ist. In den drei bisherigen Quartalen haben wir aus dem Investitionsetat gezehrt, aber das ist nur eine kurzfristige Lösung, die überdies ihr hässliches Gesicht sehr schnell zeigen wird – ohne Investitionen geht die Wirtschaftsleistung zurück. Denkwürdige Investitionsprojekte gab es also nicht, und das Wachstum ist auch nicht als signifikant anzusehen, denn wir bewegen uns in einer nicht besonders positiven regionalen, europäischen und internationalen Konjunktur. Man wird wahrscheinlich einen für die Bürger schwer ertragbaren Kompromiss finden. So oder so müssen die Steuern nämlich steigen. In Zukunft werden wir wohl lernen müssen, mit den Versprechen vorsichtiger umzugehen und Prioritäten zu setzen. Es ist irgendwo auch ein Kompromiss nötig zwischen dem unmittelbaren Interesse der Bevölkerungsteile, die tatsächlich Unterstützung brauchen und anderseits den internationalen Verpflichtungen hinsichtlich Defizit, Verteidigungsausgaben usw. Alles in allem geht es um einen delikaten und komplizierten Mix, der aber machbar ist. Wir sollten endlich mit der Politik aufhören und uns mit der Wirtschaft beschäftigen.”, so der Wirtschaftsexperte Adrian Mitroi.

 

Die Vertreter der Unternehmer nutzten gleich mehrmals in diesem Herbst die Gelegenheit,  bei Rundtischdebatten auf mehr Berechenbarkeit in der Steuerpolitik zu bestehen.  Nachdem Anfang des Jahres eine Steuer auf Sonderbauobjekte eingeführt wurde und auch die Treibstoffsteuern stiegen, rechnen die Investoren für 2015 mit dem Schlimmsten, wie Mihai Bogza, der Präsident des Foreign Investors Council, dem Rat ausländischer Investoren klarstellte: Wir befürchten, dass in 2015 nicht die Ausgaben reduziert werden, so wie es normal und auch notwendig ist. Sollte sich die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge als untragbar erweisen, sind wir besorgt, dass die Steuerlast steigt,” sagt FIC-Chef Bogza.

 

 

Lucian Croitoru, Berater des rumänischen Zentralbankchefs, stellte darüber hinaus seine Vision der wichtigsten Herausforderungen dar, denen sich Rumänien stellen muss, um mehr Wirtschaftswachstum und Vertrauen der ausländischen Investoren zu erreichen: Wir müssen steuerlich berechenbar werden, und zumindest für einige Jahre -  idealerweise für ein ganzes Jahrzehnt -  Stabilität sichern. Zweitens müssten wir uns auf die Verkehrsinfrastruktur konzentrieren. Somit würden wir diesen Menschen, die in Rumänien investieren, die Möglichkeit bieten, vernünftig zu arbeiten. Unser Wirtschaftwachstum hängt ab vom ausländischen Kapital. Darüber hinaus sind hierzulande die Eigentumsverhältnisse nicht vollständig geklärt, was zu Schwierigkeiten führt”, glaubt Lucian Croitoru.

 

 

Wirtschaftsexperten und Geschäftsleute sagen unisono, dass hohe Steuern zu ihren größten Unzufriedenheiten gehören. Der rumänische Wirtschaftsminister  Constantin Niţă meint hingegen, dass die Einführung neuer Steuern kein absolutes Muss ist:  „Wenn die Einnahmen auf 37 - 38% des Bruttoinlandsproduktes kommen würden – heute sind es nur ungefähr 32%  -  wird niemand willkürlich auf die Idee kommen, neue Steuern zu erheben. Fiskus und Unternehmen müssen ein normales Verhältnis zueinander haben. Die Geschäfstleute müssen einsehen, dass sie Steuern zahlen müssen, der Staat muss im Unternehmer einen Partner sehen und nicht einen Feind”, glaubt der Minister.

 

 

Das Finanzministerium hat angekünfigt, einen Entwurf nach dem 10. Dezember vorlegen zu wollen, nachdem ein gerade angefangener Besuch der gemeinsamen Delegation von IWF und Europäischer Kommission zu Ende geht. Nach Angaben des Fiskalrates, einem das Kabinett  beratenden Gremiums, muss die Regierung dem IWF nachweisen, auf der Inputseite  ein Loch von 3,4 bis 3,8 Millirden Euro stopfen zu können. Soviel kosten nämlich die geplanten Maßnahmen und die Reduzierung des Haushaltsdefizits.  


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Publicat: 2014-12-02 15:00:00
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