BNR: Populismus ist Gefahr für gute makroökonomische Lage

bnr: populismus ist gefahr für gute makroökonomische lage Die rumänische Zentralbank BNR hat neulich einen Bericht über die finanzielle Stabilität des Landes vorgelegt – darin enthalten ist auch eine Bestandsaufnahme der Risiken.

Die Notenbank stellt eine gute makroökonomische Situation fest, mahnt aber vor dem Hintergrund signifikanter Risiken für die finanzielle Stabilität Vorsicht bei der Zuschneidung der Wirtschaftspolitik an. Liviu Voinea, einer der stellvertretenden Zentralbankchefs, stellte den Bericht mit der Risikoanalyse vor. „Wir sind in einer makroökonomisch guten Lage, die Risiken für die Stabilität sind insgesamt rückläufig, aber als durchaus signifikant anzusehen. Das Wachstum ist nachhaltig, doch es gibt ein hohes Risiko des schnellen Vertrauensverlustes von Investoren in aufsteigende Märkte. Dieses Risiko ist höher im Vergleich zum Lagebericht vom April 2016.“

 

Positiv sei laut Liviu Voinea zudem, dass die Banken ihre Bilanzen von notleidenden Passiva bereinigt haben – umgangssprachlich also faule Kredite abgestoßen haben.

 

Im Juli 2016 hatte das Verfassungsgericht das so genannte Gesetz zur Leistung an Erfüllungs statt als teilweise rechtswidrig eingestuft – nach diesem Gesetz wäre es Kreditnehmern möglich gewesen, teilweise abbezahlte Wohnungen an die Bank zurückzugeben und den Kredit dadurch auf einen Schlag zu tilgen. Dadurch verringerte sich ein für die finanzielle Stabilität hohes Risiko – noch im April wurden das Gesetz zur Leistung Erfüllungs statt und eine geplante Vorschrift zur Zwangsumwandlung der Kredite in Schweizer Franken in Kredite in Landeswährung noch als schweres Risiko eingestuft, so Voinea: „Die Banken können so ihre Verluste auf mehrere Jahre strecken. Insofern die Entscheidungen auf Einzelfälle differenziert werden, können die beiden Gesetze nach den europäischen Vorschriften zu Risikorücklagen nicht mehr als verlustschaffende Ereignisse ausgelegt werden.“

 

Auch Zentralbankchef Mugur Isărescu ließ sich bildlich über die heutige Situation Rumäniens aus: „Als einer der ersten habe ich gesagt, dass wir makroökonomisch gut aufgestellt sind. In meiner langen Laufbahn waren wir noch nie in einer so guten Situation. Aber in den letzten 26 Jahren gab es auch nie so viele, kleine und große Risiken. Je besser die Position, desto höher auch die Risiken, das wissen wir. Es sind nicht unbedingt neue Risiken. Populismus hatten wir schon in den 1990er Jahren, aber da lagen wir am Boden. Wenn man aus dem ersten Stock springt, hat man zwar ein  gewisses Risiko, wenn man aus einer höheren Etage springt, ist das Risiko größer – und das muss die rumänische Gesellschaft verstehen.“

 

Mugur Isărescu sagte im Kontext, dass die Wahrung von Stabilität und Gleichgewicht wesentlich wichtig sei – ansonsten drohen schmerzvolle Korrekturen zu einem späteren Zeitpunkt. Zur Nachhaltigkeit seien deshalb Strukturreformen notwendig. Abgesehen von den internen Risiken drohen Gefahren auch von der externen Konjunktur – die Lage, geprägt von Brexit, Wahlen, Kreditmarktproblemen in China, sei als volatil zu bezeichnen.

 

Cătălin Păuna, Chefvolkswirt der Weltbank in Bukarest, sieht ebenfalls ein großes Risiko – die EU könnte gegen Rumänien ein Verfahren wegen exzessivem Haushaltsdefizit anstreben, wenn sich der momentane Trend hält. „Fast alle Länder haben in letzter Zeit eine gezielte Politik zur Verringerung der Fiskaldefizite geführt. In Rumänien scheint es umgekehrt zu sein – zumindest sieht die Europäische Kommission ein ernsthaftes Risiko, dass in 2017 ein Defizit von über drei Prozent des BIP entsteht und ein Defizitverfahren kommt. Unser Defizit riskiert, in 2017 höher als der EU-Durchschnitt zu sein – und das ist seit langer Zeit nicht mehr passiert“,  so Cătălin Păuna.

 

Ihm zufolge müssen Gegenmaßnahmen getroffen werden – wenn Ausgaben wirksamer getätigt, dabei besser Prioritäten gesetzt und auch die Einnahmen erhöht werden, ist ein Defizit durchaus vermeidbar. Darauf setzt auch die linksliberale Regierung unter dem Sozialdemokraten Sorin Grindeanu – sie geht davon aus, dass das Defizit bei 2,96 Prozent liegen wird.


www.rri.ro
Publicat: 2017-01-24 17:49:00
Vizualizari: 787
TiparesteTipareste