Am 26. Mai findet in Rumänien ein Referendum zum Thema Justiz statt

Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, werden die Rumänen auch aufgefordert, in einem Referendum ihren Standpunkt zum Thema Justiz darzulegen. Grund dafür seien die wiederholten Angriffe der regierenden PSD gegen die Justiz.

Ştefan Stoica, 29.03.2019, 13:33

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, er werde am 26. Mai, zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament auch ein Referendum abhalten. Präsident Iohannis hat die Frage nicht präzisiert; er hat aber bestätigt, dass es sich um das Thema Justiz handelt. Als Grund für die Volksbefragung gab der Staatspräsident die wiederholten Angriffe gegen die Justiz durch Eilverordnungen der Regierungskoalition PSD-ALDE an. Den Angriff gegen die Justiz hätten die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE schon bald nach der Übernahme der Regierung im Januar 2017 ausgelöst, so Iohannis. Die Sozialdemokraten, die die Mehrheit der Exekutive bilden, würden eine neue Eilverordnung vorbereiten, diesmal, um die Strafgesetzgebung zu ändern, nachdem sie bereits eine Eilverordnung bezüglich der Justizgesetze gefördert hätten. Der Präsident nutzte die Ankündigung des Referendums, um die Anklage gegen die Regierung zu wiederholen. Klaus Iohannis:

„Dilettantismus und Inkompetenz prägen die Art und Weise, in der die PSD regiert. Wenn diese Eigenschaften mit der Absicht zusammenhängen, im Interesse der Verbrecher Gesetze zu setzen, seien diese Verbrecher auch Parteiführer, dann steht Rumänien vor einer Katastrophe. Die Sozialdemokraten müssen mit ihren ständigen Angriffen gegen die Justiz aufhören. Die Sozialdemokraten müssen verstehen, dass die Justiz nicht nach ihrer Lust und Laune funktioniert. In jedem Rechtstaat und in jeder Demokratie gibt es extrem einfache Grundsätze, Werte, für die die Rumänen im Dezember 1989 und auch in den letzten zwei Jahren auf die Stra‎ße gegangen sind. Es ist offensichtlich, dass die Sozialdemokratische Partei PSD versucht, diese Wahrheiten zu ignorieren. Ich aber bringe den Sozialdemokraten folgende Botschaft: Sie können dies nicht mehr tun. Justiz ist eine Angelegenheit von nationalem Interesse, und die Bürger haben das souveräne Recht zu entscheiden, ob sie Korruption als Staatspolitik haben wollen, oder nicht.“

Kurz nach der Ankündigung des Staatspräsidenten folgte eine öffentliche Erklärung des PSD-Chefs Liviu Dragnea. Er gab bekannt, man habe eine Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Klaus Iohannis formuliert, die fast fertig sei. Dragnea hat nicht präzisiert, worum es sich genau handelt, aber er beschuldigte den Staatschef, die Justizbehörden als sich untergeordnet zu betrachten und Druck auf die Richter und Staatsanwälte auszuüben. Das war eine Anspielung auf die Beratungen, die Klaus Iohannis vor der Bekanntgabe des Referendums mit Richtern und Staatsanwälten hatte. Liviu Dragnea sagte, die Sozialdemokraten hätten keine Probleme mit der Volksbefragung zum Thema Justiz, und deshalb würden sie dem besagten Referendum keine besondere Bedeutung beimessen. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea:

„Die PSD hat keine Strategie für dieses vom Präsidenten Rumäniens einberufene Referendum. Die PSD hat zwei sehr klare Ziele: erstens, dieses Land genauso gut wie zuvor zu regieren, das Wirtschaftswachstum fortzusetzen und gute Ma‎ßnahmen für die Rumänen zu ergreifen, und zweitens, eine sehr gut organisierte Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu führen, damit jeder Rumäne unsere Botschaft verstehen kann, nämlich was die PSD-Abgeordneten im Europäischen Parlament machen werden.“

Die rechtsgerichtete Opposition und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterstützen die Idee eines Referendums zum Thema Justiz. Vor dem Hintergrund öffentlicher Spekulationen, dass der Staatspräsident durch das Referendum eine erhöhte Wahlbeteiligung bei der Europawahl und somit bessere Ergebnisse für die rechtsgerichteten Parteien erzielen möchte, warnten wiederum andere Nichtregierungsorganisationen, dass das Referendum nicht als “Wahlbeteiligungsmotor” ausgenutzt werden sollte.