Arbeitgeberverbände kritisieren Fiskalpolitik der Regierung

Seit Jahren – und ungeachtet der politischen Couleur der jeweiligen Regierung – gibt es in Rumänien einen Hickhack zwischen Arbeitgeberverbänden und der Exekutive, wenn es um steuerpolitische Maßnahmen geht. So auch dieser Tage, als sich die Arbeitgeber wegen der in ihren Augen exzessiven Besteuerung der Löhne beklagten.

Daniela Budu und Sorin Georgescu, 19.03.2025, 17:52

Bei einem Treffen mit Vertretern des Arbeitgeberdachverbands „Concordia“ versicherte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu, dass die Regierung weiterhin einen offenen Dialog mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über wirtschaftliche Entscheidungen und Reformen führen werde, die für die nachhaltige Entwicklung des Landes notwendig seien. Laut einer Regierungsverlautbarung betonte der Premierminister die Bedeutung von Reformen und der Einbeziehung europäischer Förderungen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und das Haushaltsdefizit in diesem Jahr zu verringern. Gleichzeitig wurde auch die Digitalisierung als treibende Kraft für Reformen und die Vereinfachung der Schnittstelle zwischen Unternehmen, Bürgern und Behörden erörtert.

Auch die Beteiligung des Arbeitgeberverbands Concordia am Prozess der Überarbeitung des steuerlichen Rahmens wurde erörtert – Concordia hat einen Vertreter des Verbands ernannt, der an der Ausarbeitung fairer und stabiler Maßnahmen für das Unternehmensumfeld mitwirken soll. Darüber hinaus wurde den Vertretern des Verbandes zugesichert, dass keine neuen steuerlichen Maßnahmen ohne Beratungen mit dem Geschäftsmilieu beschlossen werden und dass der Staatshaushalt auf der Senkung der öffentlichen Ausgaben und massiven Investitionen in die Wirtschaft ohne weitere Steuererhöhungen beruhen wird.

Doch ganz zufrieden waren die Arbeitgeberverbände nach diesem Treffen nicht: Sie forderten erneut ein berechenbares Steuersystem von der Regierung und teilten dem Premierminister mit, dass die Besteuerung der Arbeit in Rumänien zu hoch sei. Kürzlich hatte sich auch Dan Șucu, der Vorsitzende des Dachverbands, ähnlich geäußert: Die Beibehaltung des einheitlichen Steuersatzes habe sich zwar positiv auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt, aber bei einer Steuerlast von bereits über 40 % bei der Besteuerung der Arbeit in Rumänien werde sich jede weitere Steuererhöhung negativ auf das Einkommen der Bürger, den Verbrauch und damit auch auf das BIP auswirken.

Andererseits wies das Unternehmensumfeld darauf hin, dass es in Rumänien zu viele Behörden gibt, die ähnliche Kontrollfunktionen ausüben. Der Exekutivdirektor des Verbandes, Radu Burnete, sagte nach den Gesprächen mit dem Premierminister, er fordere zwar nicht, dass Wirtschaftsakteure nicht mehr durch staatliche Stellen überprüft werden, doch sei es wünschenswert, dass etwaige Sanktionen in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Verstößen stehen. Radu Burnete im O-Ton:

„Wir glauben, dass wir nur durch einen Dialog auf einen gemeinsamen Nenner kommen können. Niemand sagt, dass Wirtschaftsakteure nicht mehr kontrolliert werden sollten, staatliche Aufsichtsbehörden müssen ihre Aufgaben wahrnehmen, doch sollte dies auf rationale Weise geschehen und die Strafen sollten verhältnismäßig sein und zu einer Korrektur der Missstände führen.“

Ein weiterer Wermutstropfen für die Arbeitgeber ist der jüngste Vorstoß des Verbraucherschutzes, die Einzelhändler laut einem vorerst nur geplanten Schritt zu verpflichten, nebst dem Endpreis der Produkte auch den Preisaufschlag am Regal anzugeben. Radu Burnete ist entschieden dagegen:

„Das ist einfach unmöglich! Es gibt Händler, die 20–30 Tausend Produkte im Angebot haben. Wie könnte man den Preisaufschlag am Regal anzeigen, zumal er sich ständig ändert, weil es von den Herstellern bis zu den Einzelhändlern viele Zwischenhändler gibt. Ich denke, das Kartellamt hätte in dieser Richtung ein Wörtchen mitzureden.“

Zu sagen ist noch, dass der Verbraucherschutz derzeit von einem umstrittenen ehemaligen Bukarester Stadtbezirksbürgermeister geleitet wird, der sich in den Medien gerne als Krieger für die soziale Gerechtigkeit inszeniert.