Brüssel besorgt über die Justizreform in Rumänien

Brüssel reagiert mit Sorge auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze in Rumänien. Präsident Iohannis sagte den europäischen Partnern Bukarest sein volles Engagement zu, damit die Justiz in Rumänien unantastbar bleibt.

Bogdan Matei, 01.02.2018, 15:28

Brüssel zeigt sich besorgt über das Funktionieren des Rechtsstaates in Rumänien. Die Unabhängigkeit der Justiz sei unantastbar, sagte am Mittwoch der rumänische Staatchef Klaus Iohannis bei Gesprächen mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Probleme in Bezug auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und auf das Strafgesetzbuch müssten von rumänischen Verantwortungsträgern gelöst werden, Bukarest soll keine Lösungen von au‎ßerhalb der Landesgrenzen erwarten, fügte Klaus Iohannis hinzu: „Ich bin fest entschlossen und zugleich fest davon überzeugt, dass diese Gespräche zu beseren Varianten der Justizgesetze führen werden, Gesetze die praktisch umgesetzt werden können. Mein wichtigstes Ziel bleibt nach wie vor, die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz, ich werde mich voll dafür engagieren und absolut alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz unantastbar bleibt.“

Jean-Claude Juncker betonte seinerseits, dass die Justiz in Rumänien funktioniert. Solange die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes eingehalten werden, kann man von keinen Verstö‎ßen gegen rechtsstaatlichen Prinzipien sprechen. Es sei jedoch völlig inakzeptabel, dass Bukarest Schritte zurück auf dem Weg zur Korruptionsbekämpfung macht. Von der Einhaltung dieser Prinzipien hänge auch die Aufhebung des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus und die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum, bekräftigte im Anschlu‎ß der EU-Kommissionschef. Der Schengenbeitritt Rumäniens wurde mehrmals von westeuropäischen Mitgliedern blockiert, Grund dafür: die festgestellten Mängel im Bereich der Justiz sowie bei der Bekämpfung der Korruption.

“Die Rumänen verdienen es nicht, als europäische Bürger zweiter Klasse angesehen zu werden. Für mich bilden Rumänien und die rumänischen Bürger das Zentrum des europäischen Lebens und ich werde mich nach wie vor anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen, sagte zum Schlu‎ß Jean-Claude Juncker. Im Vorfeld hatten sich sieben westeuropäische Botschaften in Bukarest zusammen mit der Europäischen Kommission über die Änderungen der Justizgesetze tief besogt gezeigt. Auch in Bukarest stie‎ß die Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition auf starke Kritik seitens der Opposition und der Bevölkerung. Im letzten Jahr gingen landesweit Hunderttausende auf die Stra‎ße, die den Sozial-Demokraten PSD und den Demokrat-Liberalen ALDE vorwerfen, die Rechte der Staatsanwälte einschränken und den Kampf gegen Korruption schwächen zu wollen.

Laut der Regierungskoalition ziele die Justizreform hingegen lediglich darauf ab, die rumänischen Gesetze an die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wo wegen Fehlurteile und unmenschlicher Haftbedingungen unzählige Klagen gegen Rumänien eingereicht wurden, sowie an vorherige Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen. Im Januar hatten jedoch Verfassungsrichter einige Änderungen der Justizgesetze, die den Status der Staatsanwälte und die Gerichtsorganisation betreffen, für verfassungswidrig erklärt.