COREPER-Ausschuss stimmt für Kövesi als neue EU-Staatsanwältin
Die ehemalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, Laura Codruta Kövesi, wird voraussichtlich die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft leiten.
Bogdan Matei, 20.09.2019, 14:11
Auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) am Donnerstag hat Kövesi die Stimmen von 17 der 22 Staaten bekommen, die an dieser neuen europäischen Initiative teilnehmen, die ab dem nächsten Jahr eingerichtet wird und 2021 in Kraft treten wird.
Gemäß den europäischen Rechtsvorschriften wird der europäische Staatsanwalt im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt. Nach Ansicht der Kommentatoren ist die Wahl Kövesis nun beschlossen Sache, da das Parlament bereits offen seine Unterstützung für ihre Kandidatur bekundet hat. Laura Codruta Kövesi, die für die eine Seite den Kampf gegen die Korruption anführte und für ihre Gegner ein missbräuchliches Polizeisystem symbolisierte, wurde oft als die prominenteste weibliche Figur auf der politischen Szene Rumäniens bezeichnet.
Kurz bevor sie von Präsident Klaus Iohannis nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Amt entlassen wurde, räumte Frau Kövesi bei einer Debatte in New York im UN-Hauptquartier ein, dass die größte Herausforderung für Rumänien darin bestand, die Unabhängigkeit seiner Richter zu wahren. „Es gab mehrere Versuche, die Anti-Korruptionsgesetze zu ändern, um die von den Staatsanwälten zur Korruptionsbekämpfung eingesetzten Rechtsinstrumente zu begrenzen oder bestimmte Tatsachen zu entkriminalisieren. Es gab Fälle, in denen das Parlament es ablehnte, die Immunität einiger der Korruption beschuldigter Politiker aufzuheben. Die gesamte Justiz war das Ziel gefälschter Nachrichten“, fasste die ehemalige DNA-Chefin die politischen Entwicklungen in Rumänien in den letzten Jahren zusammen, wobei führenden Politikern immer wieder vorgeworfen wurde, den Kampf gegen die Korruption zu blockieren.
Aber über die Kontroversen hinaus sprechen die Statistiken für sich: Während Kövesis fünf Jahren als Leiterin der rumänischen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft stellte die von ihr geleitete Institution 14 Minister und ehemalige Minister und 53 Parlamentarier vor Gericht, von denen gegen 27 ein rechtskräftiges Urteil erging. Vor kurzem kündigte die moldauische Premierministerin Maia Sandu an, dass sie sich einen europäischen Juristen an der an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft ihres Landes wünscht und bot Kövesi die Stelle an.
Die politische Klasse in Bukarest reagierte widersprüchlich auf den faktischen Erfolg der Kandidatur von Kövesi. Regierungschef Viorica Dancila und der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, äußerten ihre Unzufriedenheit und bestätigten ihre Kritik an der ehemaligen Chefanklägerin der DNA. Im gegnerischen Lager begrüßten Präsident Iohannis und die Oppositionsparteien PNL und USR die Nachricht aus Brüssel und versuchten dabei nach Ansicht von Analysten, ihre eigenen Verdienste in den Vordergrund zu stellen. Was Laura Codruta Kövesi selbst angeht, so sagte sie, dass ihr Erfolg auch der Erfolg aller Rumänen sei, die durch ihr Engagement und ihren Protest gegen ihren Rücktritt bewiesen haben, dass „Korruption besiegt werden kann, wenn die Bürger nicht aufgeben“.
