EU-Parlament lobt Moldaus Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft
Die Republik Moldau rückt näher an die Europäische Union heran. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erkennen die Fortschritte an, die Chisinau auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht hat. Trotz zahlreicher Herausforderungen setzt das Land seinen pro-europäischen Kurs fort – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Bogdan Matei und Alex Sterescu, 14.05.2025, 16:06
Alle Militärexperten und politischen Analysten sind sich einig: Die Republik Moldau ist der am stärksten betroffene Nachbarstaat der Ukraine, wenn es um die Folgen der russischen Invasion geht. In Solidarität mit der Ukraine – und als Zufluchtsort für viele Geflüchtete – ist auch die Republik Moldau ins Visier Moskaus geraten. „Alle Elemente eines hybriden Krieges erleben wir hier: falsche Bombenwarnungen, Cyberangriffe, illegal finanzierte Proteste, Erpressung durch Energie. Das sind die Herausforderungen, mit denen sich das Innenministerium konfrontiert sieht“, sagt Ana Revenco, ehemalige prowestliche Innenministerin. Auch die Werkzeuge der russischen Propaganda sind präsent: Kriegsverherrlichung, Hassbotschaften, gezielte Desinformation – all das zielt darauf ab, die Widerstandskraft der moldauischen Gesellschaft zu untergraben.
„Es steht außer Zweifel: Russland intensiviert seine Versuche, die Lage in der Republik Moldau zu destabilisieren – und das nicht ohne die Hilfe flüchtiger Oligarchen“, so Ana Revenco. Und auch hier herrscht Einigkeit unter den Analysten: Ohne die konsequente Unterstützung aus dem Nachbarland Rumänien und der Europäischen Union – jener Gemeinschaft, der sich die Republik Moldau annähern möchte – hätte das Land diesem Druck kaum standhalten können.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am Dienstag einen Bericht verabschiedet, in dem er die Reformfortschritte der Republik Moldau ausdrücklich würdigt – trotz aller internen und externen Herausforderungen. In einer Pressemitteilung loben die Abgeordneten das „vorbildliche Engagement“ Chisinaus auf dem Weg in die Europäische Union. Die Beziehungen zwischen der EU und Moldau seien „in eine neue Phase eingetreten“, heißt es dort weiter. Die Zusammenarbeit habe sich deutlich intensiviert – ebenso wie die Anstrengungen der moldauischen Regierung, ihre Gesetzgebung an das EU-Recht anzugleichen.
Die EU-Abgeordneten begrüßen die Fortschritte der moldauischen Regierung und fordern die Europäische Kommission auf, ihre Unterstützung für das Land weiter zu verstärken. Dabei verweisen sie auf klare Signale aus der Bevölkerung: Sowohl das jüngste Verfassungsreferendum zur EU-Integration als auch die Präsidentschaftswahlen Ende 2024 hätten gezeigt – die Mehrheit der Bürger steht hinter dem europäischen Kurs und den pro-europäischen Reformen. Der Bericht des Außenpolitischen Ausschusses wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen: 52 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen. Die finale Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird im kommenden Monat erwartet.
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu zeigte sich unterdessen zuversichtlich. In Chisinau erklärte sie, die Republik Moldau könne die EU-Beitrittsverhandlungen bis Dezember 2027 abschließen. Entscheidend werde dabei der politische Wille im Land sein – vor allem jener des nächsten Parlaments, das im Herbst neu gewählt wird.
