Die rumänische Regierung will mit Sparmaßnahmen und Steuerreformen das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Doch der Widerstand wächst – von den Gewerkschaften bis zur Opposition im Parlament.
Rumänien steht wegen seines hohen Haushaltsdefizits unter Druck – von Brüssel, von den Märkten und von den Ratingagenturen. Jetzt zieht die Regierung die Reißleine und bringt ein erstes Sparpaket ins Parlament – mit einschneidenden Maßnahmen.
Rumänien steht vor tiefgreifenden Sparmaßnahmen. Die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan will das wachsende Haushaltsdefizit in den Griff bekommen – mit Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Reformen im öffentlichen Sektor. Doch die Kritik ist groß.
Die angekündigten Kürzungen bei den Bildungsstipendien sorgen weiter für Diskussionen – sowohl im Hochschulbereich als auch bei Schülerstipendien. Studierende protestieren, Minister und Präsident verteidigen die Pläne.
Beim NATO-Gipfel in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben gedrängt – und bekam, was er wollte. Auch Rumänien zog mit. Präsident Nicușor Dan äußerte sich zur neuen Zielvorgabe, zur Lage in der Schwarzmeerregion und zu seinen Gesprächen mit US-Vertretern.
In Rumänien hat die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan ihre Arbeit aufgenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurden das Kabinett vereidigt und erste Maßnahmen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Reformen in der Verwaltung, der Finanzpolitik, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und innere Sicherheit.
Das Europäische Parlament will den Weg für eine Verlängerung des europäischen Aufbauprogramms ebnen. Mit einer neuen Entschließung reagieren die Abgeordneten auf Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen und Investitionen in mehreren Mitgliedstaaten – darunter auch Rumänien. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität war als Antwort auf die Corona-Krise gestartet worden, soll aber nun auch langfristig zur wirtschaftlichen Stabilität und Modernisierung der EU beitragen.
Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat auch direkte Auswirkungen auf rumänische Staatsbürger in der Region. Angesichts der eskalierenden Lage organisiert das Außenministerium in Bukarest Rückholaktionen – für Pilger, Touristen und andere Rumänen, die nach Hause wollen. Mehrere Hundert Anfragen liegen inzwischen vor.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist erneut eskaliert – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region. Nach einem israelischen Militärschlag auf hochrangige iranische Ziele reagierte Teheran mit dem Abschuss ballistischer Raketen. Eine diplomatische Lösung scheint derzeit in weiter Ferne. Auch die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt – darunter Rumänien.
In Odessa haben sich diese Woche Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa getroffen – in einer Zeit, in der der Krieg in der Ukraine andauert und die europäische Sicherheitsordnung weiter unter Druck steht. Auch Rumäniens neuer Präsident Nicușor Dan war dabei. Im Mittelpunkt des Treffens: Solidarität mit der Ukraine, die europäische Perspektive der Region – und klare Worte an Moskau.
Der Montagnachmittag wird vielen noch lange in Erinnerung bleiben. Ein extrem seltener Wolkenbruch hat die Hauptstadt getroffen.
In Praid, im Zentrum Rumäniens, haben heftige Regenfälle ein Salzbergwerk überflutet – mit Folgen für die ganze Region. Die Behörden reagieren mit Sofortmaßnahmen: zum Schutz des Bergwerks, zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen – und für die Dörfer, die nun ohne Trinkwasser dastehen.
Er war eine Stimme des Gewissens in dunklen Zeiten – Kardinal Iuliu Hossu, Bischof der mit Rom unierten rumänischen Kirche. Er verkündete 1918 die Vereinigung Siebenbürgens mit dem Königreich Rumänien, setzte sich später für die Rettung jüdischer Menschen im Holocaust ein und widerstand dem kommunistischen Regime – mit unbeugsamem Glauben und innerer Freiheit.
Nach starken Regenfällen steht die Region rund um die Salzmine von Praid unter Wasser. Die Schäden sind erheblich – und betreffen Wirtschaft, Infrastruktur und Bevölkerung gleichermaßen.
