EU-Rat für Justiz und Inneres vertagt Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens
Rumänien und Bulgarien müssen weiter auf den Schengen-Beitritt warten. Der Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hat den Beitritt erneut vertagt.
Valentin Țigău, 06.12.2013, 15:00
Die Justiz- und Innenminister der EU-Migliedstatten haben am Donnerstag die Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens vertagt. Beim Treffen wurde nicht festgelegt, wann die beiden Staaten dieses Recht bekommen werden. Weil im Rat für Justiz und Inneres die Entscheidungen einstimmig getroffen werden, ist das Veto eines einzigen Landes entscheidend. Deutschland, Holland, Frankreich und Großbritannien haben ihre Opposition gegenüber der Eröffnung des Schengen-Raumes für Rumänien und Bulgarien geäußert. Man befürchtet, die beiden Länder könnten die Quelle einer schwer kontrollierbaren Immigranten-Welle werden.
Sofia und Bukarest haben wiederholt diese Einstellung kritisiert. Das wandele den Beitritt aus einer technischen Angelegenheit in ein politisches Instrument um. Die Rumänen und die Bulgaren meinen, sie würden alle technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen. Die Anknüpfung des Beitritts an Reformen in der Justiz, die bereits eingeleitet wurden, sei falsch. In einer gemeinsamen Erklärung verlautbarten Rumänien und Bulgarien ihre Enttäuschung, dass in Brüssel keine Entscheidung über den Beitritt getroffen werden konnte. Die beiden Länder fordern die Fortsetzung der Gespräche, sobald es Einstimmigkeit hinsichtlich einer günstigen Entscheidung geben wird. Zugleich laden die beiden Staaten die europäischen Partner ein, den legitimen Erwartungen betreffend eine positive Entscheidung schnellstens entgegen zu kommen. Rumäniens Außenminister Titus Corlăţean erklärte, die Gespräche würden in einem komplizierten politischen Umfeld stattfinden. Titus Corlăţean:
„Sollte es weiterhin Schwierigkeiten seitens einiger weniger Mitgliedstaaten geben, und es ist möglich, dass es solche gibt, um jetzt eine Entscheidung zu treffen, dann bleibt das Thema auch künftig auf der Agenda, weil dieses Ziel ein legitimes Ziel Rumäniens bleibt. Was Präsident Barroso sagte, war sehr sinnvoll und es bedarf keiner Ergänzung. Es drückt sehr deutlich aus, welche die europäischen, internen, sozialen, wirtschaftlichen Motivationen sind. Es gibt diese populistischen Versuchungen, Themen zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben.“
Die europäischen Justiz- und Innenminister werden beim nächsten Rat auf den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zurückkommen. Das nachdem im Januar 2014 die EU-Kommission die Landesberichte betreffend den Kooperations- und Prüfmechanismus für Justiz (MCV) veröffentlichen wird.
