Internationale Syrienkonferenz vereinbart 11 Milliarden Dollar Unterstützung
In London hat unter Vorstand des britischen Premierministers David Cameron eine Geberkonferenz zur Krise der syrischen Flüchtlinge getagt – mit mäßigen Erfolg
Bogdan Matei, 05.02.2016, 17:16
Bis zum Jahr 2020 sollen die Büros der UNO, die an der Bewältigung der humanitären Krise in Syrien mitwirken 11 Milliarden Dollar von mehreren Geberländern bekommen. Die Staaten hatten dies auf ihrer Konferenz in London am Donnerstag vereinbart. Der britische Premieminister David Cameron teilte dabei mit, dass rund sechs Milliarden in einem Eilverfahren in den nächsten Monaten bereitgestellt werden sollen, um daraus prioritär Bildungsprojekte und Beschäftigungsmaßnahmen zu finanzieren. Jordanien, der Libanon und die Türkei, Nachbarstaaten Syriens haben sich demnach verpflichtet, mit dem Geld die Teilnahme von einer Million syrischen Flüchtlingskindern an Bildungsmaßnahmen zu gewährleisten – denn Kinder gelten als besonders anfällig für Radikalisierung durch Dschihadi-Propaganda. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betonte, dass die Liberalisierung der Arbeitsmärkte in den Staaten, die syrische Füchtlige beherbergen, von wesentlicher Bedeutung sei. Auch über die langfristige Finanzierung wurde diskutiert: Sowohl Syrien als auch andere Länder der Region, die von militärischen Konflikten geschwächt sind, müssen ihre Wirtschaftssysteme umstellen, um Wachstum zu schaffen und die Infrastruktur wieder aufzubauen.
Die EU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um den Ländern, in denen sich Flüchtlinge aufhalten, Handelserleihterungen zu schaffen, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren politische Beliebtheit am meisten unter der Flüchtlingskrise zu leiden hatte. Als relativ frisches und armes EU-Land will auch Rumänien zu der internationalen Anstrengung zur Bewältigung der humanitären Krise beitragen. Die Expertenregierung in Bukarest beschloss demnach am Mittwoch, 120.000 Dollar als dringende Hilfe zu zahlen.
Kommentatoren begrüßen zwar die in London getroffenen Entscheidungen, warnen aber, dass die versprochenen Beträge weit davon entfernt sind, die ökonomischen Kosten des Krieges und seiner Konsequenzen für die Region zu decken. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung würden 35 Milliarden Dollar eher der Situation entsprechen. Das Ausmaß der menschlichen Katastrophe ist sowieso unmessbar. Der Bürgerkrieg in Syrien, der im März 2011 nach friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Bashar al-Assad begann, forderte bisher mehr als eien Viertel Million Tote. Über 13 Millionen gelten als vertrieben oder befinden sich in prekärer Situation. Das Gemetzel, zu dem Regierungstruppen, die so genannte gemäßigte Opposition und die skrupellosen Killer der Terrormiliz Islamischer Staat beitrage, dauert inzwischen weiter an.
