Justiz: Drei ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt
Die Offensive der rumänischen Justiz gegen korrupte Spitzenpolitiker geht weiter. Innerhalb einer einzigen Woche wurden drei ehemalige Minister zu Freiheitsstrafe bzw Haft auf Bewährung wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.
Bogdan Matei, 28.01.2014, 15:30
Die Vergangenheit lässt die rumänischen Politiker nicht ruhen. Fünf Jahre nach dem Ausbruch des Skandals um die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi wurde diese am Montag zu fünfjähriger Freiheitsstrafe wegen Amtssmissbrauchs verurteilt. Zwei Mitarbeiter der ehemaligen Ministerin wurden in demselben Strafverfahren ebenfalls zu Freiheitsstrafe und weitere neun zu Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann durch Revision angefochten werden. Experten sind jedoch der Ansicht, es sei unwahrscheinlich, dass das Urteil von einem anderen Amtsgericht aufgehoben wird.
Der ehemaligen Ministerin wird vorgeworfen, sie habe anlässlich des Nationalen Jugendtages 2009 die Aufträge für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben und für die Organisierung der besagten Veranstaltung Mondpreise aus dem Staatshaushalt beglichen. Zusätzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen über die Organisationstätigkeit für den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gelöscht zu haben. Gegen dutzende ehemalige oder aktuelle Minister der Regierungskoalition oder aus der Opposition wurde in letzter Zeit ermittelt, Strafverfahren eingeleitet oder sie wurden verurteilt. Der Fall Ridzi scheint in diesem Kontext symptomatisch zu sein.
Der besagte Fall fällt jedoch aus dem Rahmen. Es ist zum ersten Mal, dass ein weiblicher Spitzenpolitiker zu einer schweren Haft verurteilt wird. Das Urteil kann auch als Sieg der Presse gedeutet werden, weil der Skandal vor einigen Jahren durch die Recherchen der Reporter der Bukarester Tageszeitung Gazeta Sporturilor“ ausgelöst worden war. Nicht zuletzt widerlegt das Urteil die Spekulationen, laut denen die rumänische Justiz gezielt, auf politischem Befehl handle und insbesondere politische Gegner des Präsidenten Traian Băsescu bestrafe.
Derzeit ist Monica Ridzi Abgeordnete der populistischen Partei aus der Opposition PP-DD, sie war aber Jugend- und Tourismusministerin im liberaldemokratischen und präsidentennahen Kabinett von Emil Boc. Vielmehr hatte sich Monica Iacob Ridzi an dem sogenannten Jugendtag 2009, der zu einem wahren Wahlkampf-Tag wurde, die ganze Zeit über an der Seite ihrer guten Freundinen Elena Băsescu, Tochter des Staatschefs, gezeigt. Damals kandidierte die junge Tochter des Präsidenten fürs Europaparlament und erhielt anschließend das Mandat.
Vergangene Woche wurden zwei weitere ehemalige Minister, Tudor Chiuariu und Zsolt Nagy, ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt. Der Liberale Tudor Chiuariu, ehemaliger Minister für Justiz, und Zsolt Nagy, Ex-Minister für Telekommunikation, Mitglied des Demokratischen Ungarnverbands, wurden zu drei Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Den beiden wird vorgeworfen, eine Immobilie der staatlichen Postgesellschaft mittels illegaler Genehmigungen und Erlasse einem Privatunternehmen überlassen zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft erfolgte die Übertragung der zentralgelegenen Immobilie in Privatbesitz für einen Preis, der um 3,6 Millionen Euro unter dem realen lag.
