Misstrauensantrag gegen Regierung Ponta gilt als aussichtslos
Der Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen die Regierung des Sozialdemokraten Victor Ponta bestimmt die Tagesordnung des Parlaments in der kommenden Woche.
Bogdan Matei, 24.09.2015, 17:19
Der Text des Misstrauensantrags ist am Mittwoch im Plenum der versammelten Kammern verlesen worden — die Liberalen bekräftigten dabei erneut, dass die Vorwürfe der Staatsanwälte gegen Victor Ponta — Fälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche — es für den Regierungschef unmöglich machen, Gesetze zu unterschreiben oder für den Haushalt zu haften. In jedem Land der EU wäre der Premierminister schon bei Einleitung der Ermittlungen zurück getreten, also vor mehr als drei Monaten”, sagte der Fraktionsleiter der Liberalen im Abgeordnetenhaus, Eugen Nicolăescu. Seine Partei habe seitdem nie aufgehört, Ponta zum Rücktritt aufzufordern. Am Mittwoch sagte Präsident Klaus Iohannis vor seiner Abreise zum EU-Gipfel nach Brüssel, dass es gut wäre, wenn der Misstrauensantrag angenommen wird.
Für Ponta wird es eng. Zusammen mit seinem Kommilitonen und späteren Partei- und Geschäftsfreund Dan Şova muss sich Ponta vor Gericht in einer Affaire verantworten, hinter der die Staatsanwälte einen Schaden von über 16 Millionen Euro für die staatlichen Energieunternehmen Rovinari und Turceni berechnet haben. Die Liberalen appelieren an das Gewissen der Regierungsfraktionen — die Schwere der Vorwürfe sollte Vorrang über politische Loyalitäten haben, fordern sie. Um Erfolg zu haben, müssen mindestens 276 Senatoren und Abgeordnete dafür stimmen — also mehr als die Hälfte. Aber nur 180 unterstützten den Text durch ihre Unterschrift; die meisten kamen von den liberalen und den konservativen Fraktionen. Unterstützung kam auch von versprengten parteifreien Parlamentariern. In der zweitstärksten politischen Oppositionskraft, der UDMR, neigt die Mehrheit zur Befürwortung des Misstrauensantrags, so Parteichef Kelemen Hunor.
Den Liberalen fehlen demnach einige Dutzend Stimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Aussichten darauf bestehen jedoch kaum — die Sozialdemokraten unter Interimschef Liviu Dragnea stellen sich geschlossen hinter ihren Premierminister, dem sie eine erfolgreiche Amtszeit bescheinigen. Parteisprecherin Gabriela Firea sagte, dass der Premierminister bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten habe. Auch die beiden Juniorpartner der Koalition wollen Ponta nicht fallen lassen – die Fortschrittsunion (UNPR) des Innenministers und Vizepremiers Gabriel Oprea teilte lapidar mit, gegen den Antrag zu stimmen. Der Präsident des Senats und Chef der Allianz von Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu-Tăriceanu, bezeichnete das Verfahren gegen Ponta als relevant für den Einsatz der Justiz als politische Waffe zur Machtergreifung durch die justitielle Beseitigung des Gegners. Nicht wenige Kommentatoren sind der Meinung, dass Rumänien jeden weiteren Tag unter einem korruptionsverdächtigen Premierminister als Verlust verbuchen kann. Doch auch sie glauben nicht richtig an den Erfolg des Antrags, den sie als reine Pflichtübung sehen.
