Moldau: Rumänischer Außenminister stellt weitere Finanzhilfen in Aussicht
Rumänien plädiert erneut in Brüssel dafür, dass die europäischen Bestrebungen der benachbarten Moldau unterstützt werden. Der aktuelle Präsident der Moldau, Igor Dodon, hat offenbar einen anderen Plan.
Bogdan Matei, 27.02.2018, 14:09
Seit der Unabhängigkeitserklärung der Moldau vor fast 30 Jahren ist Bukarest der stärkste Befürworter der Souveränität und territorialen Integrität der Moldau. Und seit knapp 10 Jahren setzt sich Rumänien für den EU-Beitritt seines Nachbarlandes ein. Da ist es kein Zufall, dass Rumäniens Außenminister Teodor Meleşcanu das jüngste Treffen der EU-Aktionsgruppe für die Moldau leiten durfte. Die Sitzung fand am Montag in Brüssel, am Rande des EU-Rates für Außenangelegenheiten, statt.
Die Ministergruppe hat einen informellen Charakter und wurde im Januar 2010 auf die Initiative Rumäniens hin und mit der Unterstützung Frankreichs gegründet. Ihr Ziel war es, den europäischen Integrationsprozess Chişinăus zu beobachten und dabei ein Augenmerk auf die Reformanstrengungen und die Aktionsschwerpunkte zu richten. Das vor dem Hintergrund der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldau.
Außenminister Meleşcanu plädierte jetzt in Brüssel für eine entschlossene Unterstützung der europäischen Ziele der Moldau seitens der Mitgliedsstaaten und der Institutionen der EU. Denn neben den bereits erzielten Fortschritten in vielen Bereichen seien in der Moldau zusätzliche Bemühungen notwendig, so der Chefdiplomat. Der rumänische Außenminister stellte ferner Finanzhilfen aus Bukarest für die Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität in Aussicht – ab April sollten die Gelder in mehreren Teilzahlungen überwiesen werden. Meleşcanu sagte außerdem im Exklusiv-Interview mit Radio Rumänien, dass die Entscheidung auch eine Anerkennung der Reformen sei, die die prowestliche Regierung in Chişinău begünstigt habe.
Eine der Schlussfolgerungen des Rates habe sich auf die Pressefreiheit in der Moldau bezogen, vor dem Hintergrund der Sorgen um den Einfluss der russischen Sprache in den Medien, so der Außenminister Rumäniens.
In den Schlussfolgerungen des Rates wird empfohlen, dass die Medienfreiheit gewährleistet wird und gleichzeitig, dass man Lösungen findet, um den Medien mehr Verantwortung zu übertragen und sie auch für die Bedeutung der Verbreitung von Tatsachenberichten und nicht von Fake-News sensibilisiert. Und, allen voran, die Verbesserung der Abwehrmechanismen staatlichen Behörden gegen die Nutzung unterschiedlicher Kanäle für die Verbreitung von Falschnachrichten und eine bestimmte Art von Berichterstattung über die Beziehung zwischen der EU und der Moldau.
Die Aussage von Außenminister Teodor Meleşcanu spielt auf das neue Mediengesetz der Moldau an. Das sogenannte Antipropaganda-Gesetz schränkt den Betrieb russischsprachiger Fernsehsender ein. Es sei dabei weder die Rede von Zensur oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit, behaupten Experten. Man möchte damit lediglich die gegen den Westen und insbesondere gegen Rumänien gerichtete Propaganda-Welle eindämmen. Die Propaganda-Welle habe die Medienlandschaft in Chişinău überflutet und sei mit Verleumdungskampagnen und Verschwörungsgerüchten gewürzt, hieß es. Beobachter betonen dabei, dass bei dieser Medienkampagne eine auf den Wahlkampf gerichtete und zugleich geopolitische Komponente auf dem Spiel steht. Denn die Kampagne würde angesichts der Parlamentswahlen Ende des laufenden Jahres lediglich der sozialistischen Partei des prorussischen Präsidenten Igor Dodon dienen. Er plädiert offen für ein Abbiegen vom Weg nach Europa und eine Rückkehr auf die Laufbahn Moskaus.
