Neues Rentengesetz im Senat verabschiedet
Das neue Rentengesetz, das von der Exekutive in Bukarest ausgearbeitet wurde, ist im Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, verabschiedet worden.
Bogdan Matei, 15.11.2023, 15:11
Zum einen gehören viele der fast fünf Millionen rumänischen Rentner zu den ärmsten Bürgern der Europäischen Union — die durchschnittliche monatliche Rente beträgt nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik nur etwa 400 Euro. Zum anderen wird das Jahr 2024 in Rumänien ein sogenanntes Superwahljahr sein: Es finden Parlaments-, Kommunal-, Präsidentschafts- und Europawahlen statt. Laut Polit-Kommentatoren habe sich die derzeitige Regierungskoalition PSD-PNL daher entschlossen, soziale Gerechtigkeit mit politischem Kalkül zu verknüpfen und den Rentnern erhebliche Einkommenserhöhungen anzubieten, bevor sie zur Wahlurne gebeten werden.
Mit einer klaren Mehrheit im Senat haben die Sozialdemokraten und die Liberalen am Dienstag das von der Regierung ausgearbeitete neue Rentengesetz im Eiltempo und ohne nennenswerte Debatten verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz werden die Renten im kommenden Jahr zweimal erhöht: Ab dem 1. Januar werden alle Renten, die von der staatlichen Rentenkasse ausgezahlt werden, um 13,8 % angehoben, um die drastische Inflation der jüngsten zeit auszugleichen. Ab 1. September 2024 werden die Renten nach einer neuen Formel berechnet, die laut Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu (PSD) zum einen Unterschiede zwischen Menschen beseitigen werde, die gleich viel gearbeitet haben, aber zu unterschiedlichen Zeiten in Rente gegangen sind, zum anderen die ungleiche Rentenkalkulation bei Männern und Frauen ausgleichen werde. Senator Lucian Romașcanu, Fraktionsvorsitzender der PSD, begrüßte diese Korrektur, denn man könne nicht dieselbe Beitragszeiten haben, in derselben beruflichen Position arbeiten und unterschiedliche Renten beziehen, wie er sagte. Der Fraktionschef der Liberalen im Senat, Daniel Fenechiu, räumte seinerseits ein, dass das Gesetz zwar verbesserungsbedürftig, aber immerhin ein Schritt nach vorne sei.
Obwohl der Ungarnverband (UDMR) in der Opposition ist und bis vor einigen Monaten an der Seite von PSD und PNL regierte, stimmte das Parteienbündnis der ungarischen Minderheit für das neue Rentengesetz und bezeichnete die Neuberechnung der Renten als begrüßenswert. Die Senatoren der Union Rettet Rumänien (USR) und der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die ebenfalls der Opposition angehören, enthielten sich der Stimme und kritisierten die Tatsache, dass die Regierung keine nachhaltige Finanzierungsquelle für die erheblichen Rentenerhöhungen gefunden hat. Der Fraktionsvorsitzende der AUR-Senatoren, Claudiu Târziu, sagte, dass man nicht gegen das Gesetz gestimmt habe, weil eine Erhöhung besser sei als nichts.
Die Auswirkungen der Rentenerhöhung auf den Haushalt, so die Liberalen selbst letzte Woche, werden sich auf etwa drei Prozent des BIP belaufen, viel mehr als ursprünglich geschätzt. Der liberale Finanzminister Marcel Boloș fügte hinzu, die Rentenerhöhung sei eine Priorität, aber auch eine Verantwortung für die Regierung, die sicherstellen müsse, dass die finanzielle Stabilität des Landes erhalten bleibe.
Nach der Verabschiedung durch den Senat kommt das neue Gesetz auf die Tagesordnung der Abgeordnetenkammer, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist. Mit einer komfortablen Mehrheit der Regierungskoalition auch in der Abgeordnetenkammer wird das neue Rentengesetz voraussichtlich ebenso schnell und reibungslos verabschiedet werden. Danach muss es nur noch von Präsident Klaus Iohannis, der sich derzeit auf einer langen Afrikareise befindet, verkündet werden.
