Parteien führen Beratungen zur Landessicherheit
Die Gesetze zur Landessicherheit müssen überarbeitet werden, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis im Anschluss der Beratungen mit den parlamentarsichen Parteien und Gruppierungen zum Thema Landessicherheit.
Leyla Cheamil, 14.04.2016, 17:24
Die europäischen Länder, aber auch Länder auf anderen Kontinenten scheinen vor der dschihadistischen Offensive, die sich immer mehr ausweitet, empfindlich zu sein. Die Terroranschläge, die von Wahnsinnigen im Namen der Religion im Herzen Europas verübt wurden, sorgen für Panik und Unsicherheit. Die Gewalttaten, die Trauer über Frankreich, Belgien, die Türkei und auch andere Staaten gesät haben, stellen die Maßnahmen, die zur Vorbeugung anderer Anschläge getroffen werden können, in ein anderes Licht.
Das ist auch der Grund, warum Rumäniens Präsident Klaus Iohannis Beratungen mit den parlamentarsichen Parteien und Gruppierungen zum Thema Landessicherheit einberufen hat. Er möchte mit diesen ein Einvernehmen erzielen, bevor öffentliche Debatten zu diesem Thema organisiert werden sollen. Die Gesetzgebung in diesem Bereich kann nur dann beständig sein, wenn sie von dem Großteil der Politiker angenommen wird und die Zustimmung der Zivilgesellschaft hat, schlussfolgerte der Staatschef. Infolge der Beratungen wurde beschlossen, dass es zwei Gesetzespakete geben wird. Ein erstes Gesetzespaket soll von der Regierung dem Parlament zur Debatte im Mai vorgelegt werden. Das zweite soll im Rahmen eines parlamentarischen Sonderausschusses erarbeitet werden.
Präsident Klaus Iohannis präzisierte: Ein erstes Paket, das aus drei Gesetzen besteht, befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Verfahren bei der Regierung. Es handelt sich um die Verbesserung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung. Das zweite Gesetz ist jenes, das den Status der Prepaid-Karten klärt. Das dritte Gesetz bezieht sich auf Cyber-Sicherheit. Aus den Diskussionen mit den Parteien sind wir zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, die Erarbeitung dieser Gesetze noch in dieser parlamentarischen Sitzungsperiode zu Ende zu bringen. Das zweite Paket enthält Gesetze, die mindestens genauso wichtig sind, deren Erarbeitung aber noch nicht so fortgeschritten ist.“
Die an den Beratungen anwesenden Parteien waren sich über die Notwendigkeit einer Gesetzesreform im Bereich der Landessicherheit einig. Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea kündigte an, dass zwei Parteimitglieder für die Teilnahme an den Beratungen über die neuen Gesetze designiert wurden. Die Liberalen möchten ein Gleichgewicht zwischen dem Recht der Bürger auf Privatleben und der Landessicherheit erzielen, erklärte die Ko-Präsidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu.
Die Gesetzgebung muss überarbeitet werden. Diese Überarbeitung und Anpassung kann nicht auf Initiative einer einzigen parlamentarischen Gruppierung erfolgen. Wir sind bereits ein Mal gescheitert. Deshalb hat die Delegation der Liberalen akzeptiert, gemiensam mit den Vertretern anderer Parteien, an dem Ausschuss zur Erarbeitung der neuen Gesetzgebung teilzunehmen.“
Der Staatschef hat mit den Vertretern der parlamentarischen Parteien auch über eine stärkere Kontrolle des Parlaments. Diese Idee wurde von dem Führer der Union für den Fortschritt Rumäniens, Valeriu Steriu, vorgeschlagen. Ihm zufolge, benötige man einen einzigen Ausschuss, der die Tätigkeit der Nachrichtendienste kontrollieren soll.
