Neue Regierung bestätigt und vereidigt

Nach vier gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung und fast sechs Monaten politischer Blockade hat Rumänien endlich wieder eine stabile Regierung. Das Parlament in Bukarest hat das Kabinett des parteilosen designierten Ministerpräsidenten Luca Niculescu bestätigt.

Florentin Căpitănescu und Sorin Georgescu, 21.10.2026, 14:39

280 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung, 58 dagegen. Für die Bestätigung waren mindestens 233 Stimmen erforderlich, also die absolute Mehrheit der Abgeordneten beider Parlamentskammern.

Für das Kabinett Niculescu votierten die Sozialdemokraten (PSD), die stärkste Fraktion im Parlament und zugleich Teil der neuen Regierung, außerdem die Nationalliberalen (PNL), der Ungarnverband UDMR, die Abgeordneten der anderen nationalen Minderheiten sowie Vertreter kleinerer parlamentarischer Gruppen. Gegen die Regierungsbildung stimmten die rechtspopulistische und nationalistische AUR sowie die liberale Reformpartei USR.

Zwei Drittel der Ministerposten gehen an Mitglieder der PSD. Viele von ihnen haben bereits Regierungserfahrung. Die übrigen Ressorts übernehmen parteiunabhängige Fachleute, die das Vertrauen von Staatspräsident Nicușor Dan genießen.

In seiner Rede vor der Vertrauensabstimmung nannte Ministerpräsident Luca Niculescu drei vorrangige Aufgaben für den Beginn seiner Amtszeit: die Korrektur des laufenden Haushalts, die Verabschiedung des Haushalts für 2027 und die Sicherung der Energieversorgung. Der Diplomat und ehemalige Journalist betonte zugleich, dass Rumänien seine gegenüber den europäischen Partnern zugesagte Defizitgrenze einhalten müsse – unabhängig davon, welche Wirtschaftspolitik seine Regierung verfolge. Luca Niculescu:

„Wir müssen die vereinbarte Defizitgrenze einhalten. Sie ist Teil der internationalen Vereinbarungen, an denen wir beteiligt sind, und der Verpflichtungen, die wir eingegangen sind. Sie wissen, wie schmal der Grat ist, auf dem wir uns bewegen. Mitte dieses Jahres haben wir die Bewertungen aller drei Ratingagenturen bestanden, allerdings nur ganz knapp. Anfang kommenden Jahres steht die nächste Überprüfung an. Niemand will neue Steuern einführen. Wir werden alles tun, um vor allem die besonders Schutzbedürftigen zu entlasten.“

Staatspräsident Nicușor Dan begrüßte die Bildung der neuen Regierung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Niculescu einen Ausgleich zwischen den finanziellen Zwängen und den Erwartungen der Bevölkerung finden werde.

„Wir alle kennen die finanziellen Verpflichtungen, die Rumänien eingegangen ist. Dabei geht es nicht um abstrakte Vorgaben, sondern darum, die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes langfristig zu sichern. Diese Verpflichtungen setzen uns Grenzen. Gleichzeitig haben die Menschen in Rumänien Erwartungen. Es muss ein guter Ausgleich zwischen beidem gefunden werden. Die Bevölkerung erwartet Reformen. Diese müssen umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht werden. Besonders begrüße ich, dass es ein eigenes Ressort für Digitalisierung und künstliche Intelligenz gibt. Rumänien muss wirtschaftlich nach vorne schauen und sich dort einbringen, wo die globale Wirtschaft gestaltet wird. Unser Land hat Wettbewerbsvorteile – wir müssen den Mut haben, sie zu nutzen.“

Politische Analysten sehen in der Bestätigung der neuen Regierung allerdings noch keinen Beleg für eine dauerhaft gesicherte parlamentarische Mehrheit. Ihrer Einschätzung nach kam die Zustimmung vor allem aufgrund der aktuellen politischen Konstellation zustande. Auf eine klar umrissene Mehrheit, die seine Regierung langfristig tragen könnte, kann sich Niculescu demnach nicht verlassen.

Damit bleibt die politische Grundlage seines Kabinetts fragil. Der neue Ministerpräsident wird deshalb auf enge Beziehungen zu den Parlamentsparteien angewiesen sein. Das gilt besonders für die Nationalliberalen (PNL) und den Ungarnverband (UDMR). Beide gehören der neuen Regierung zwar nicht an, haben aber für ihre Amtseinsetzung gestimmt.