Präsident Iohannis: Rumänien gegen „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“
Das Konzept eines Europas verschiedener Geschwindigkeiten bliebt umstritten und Rumänien zeigt sich dagegen. Auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei, der nach dem Austritssgesuch Londons stattfand, bekräftigte Klaus Iohannis die Position Bukarests
Florentin Căpitănescu, 31.03.2017, 15:45
Mit Blick auf den Brexit werben einige EU-Staaten immer stärker für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Das Szenario ist eines der fünf Zukunftsmodelle, die der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang März als glaubwürdige Alternative im Weißbuch der Kommission befürwortete. Das Konzept bleibt jedoch umstritten. Es gibt starke Fürsprecher, umsichtige Beobachter und hartnäckige Gegner. Deutschland und Frankreich befürworten das Zukunftsmodell, in dem eine oder mehrere sogenannte Koalitionen der Willigen voranschreiten können, während mittel-und osteuropäische Staaten sich hingegen besorgt zeigen, dass sie somit zu Mitgliedern zweiter Klasse werden könnten.
Das Konzept bildete den thematischen Schwerpunkt auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei, der am Donnerstag in der maltesischen Hauptstadt La Valetta stattfand. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bekräftigte dabei, dass Bukarest gegen ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten ist, da dieses Szenario die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen Mitgliedstaaten vertiefen könnte. Derzeit müsse Europa eine schwierige Zeit durchmachen und eine noch nie da gewesene Krise bewältigen, sagte Klaus Iohannis in seiner Rede. Terrorattacken, Migration, Nationalismus, Rechtspopulismus, Brexit und besonders die Zunahme des Euroskeptizismus sind große Herausforderungen, die heute Europa überwinden müsse. Vor diesem Hintergrund sei es besser, die richtigen Lösungen zu identifizieren, anstatt ein Projekt aufzugeben, das in Europa jahrzentelang für Harmonie und Zusammenarbeit sorgte, fügte Präsident Iohannis hinzu.
Darüber hinaus, möchte Rumänien nach dem Brexit eine starke strategische Partnerschaft mit Großbritannien aufbauen. Klaus Iohannis: Wir möchten gute Bedingungen für die rumänischen Bürger aushandeln, die in Großbritannien arbeiten, damit London ihre Rechte garantiert. Wir möchten die strategische Partnerschaft mit Großbritannien aufbauen und pflegen und insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik weiterhin zusammenarbeiten. Diese Sachen sind uns sehr wichtig. Nach bisherigen Gesprächen, und wir haben sowohl formelle als auch informelle Gespräche mit britischen Enstcheidungsträgern geführt, kann ich sagen, dass die Situation sich aus dieser Perspektive in die richtige Richtung entwickelt. Es sei zudem besonders wichtig, dass sowohl die Brexit-Verhandlungen als auch das darauffolgende Abkommen zwischen London und EU nachhaltige Ergebnisse erzielen, sagte Klaus Iohannis im Anschluß.
