Prioritäten der neuen Parlamentssitzung
Senatoren und Abgeordnete kehren ins Parlament nach Bukarest für eine neue Parlamentssitzung zurück.
Daniela Budu und Florin Lungu, 02.02.2026, 14:30
Nach mehr als einem Monat Pause nahm das rumänische Parlament am Montag seine Arbeit wieder auf. Senat und Abgeordnetenkammer eröffneten die erste ordentliche Sitzung des Jahres. Gemäß der Geschäftsordnung werden am ersten Sitzungstag die Mitglieder der Ständigen Präsidien beider Kammern gewählt, d. h. die Vizepräsidenten, Sekretäre und Quästoren des Senats bzw. der Abgeordnetenkammer. Die Präsidenten der beiden Kammern, Mircea Abrudean und Sorin Grindeanu, wurden nach der Konstituierung des Parlaments für eine vierjährige Amtszeit gewählt.
Die Prioritäten der Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR in dieser Parlamentssitzung sind die Verabschiedung des Reformpakets für die lokale und zentrale öffentliche Verwaltung, die Konjunkturmaßnahmen und das Staatshaushaltsgesetz für 2026. Obwohl der Haushalt üblicherweise im Dezember, also vor Jahresbeginn, verabschiedet wird, hat die Koalition dem Parlament noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Ministerpräsident Ilie Bolojan hat bereits mehrere Gespräche mit Ministerien über den diesjährigen Haushalt geführt, doch bisher wurde noch kein Entwurf präsentiert. Die Gespräche stocken derzeit, da Bolojan die Verabschiedung des Haushalts erst nach Inkrafttreten des Reformpakets für die zentrale und lokale öffentliche Verwaltung wünscht. Die PSD stimmt dem Ministerpräsidenten zu, erklärt aber, dass sie der Verabschiedung des Reformpakets für die lokale öffentliche Verwaltung nur zustimmen wird, wenn dieses mit den von den Sozialdemokraten seit September letzten Jahres geforderten Konjunkturmaßnahmen einhergeht.
Sowohl das Reformpaket als auch die Konjunkturmaßnahmen werden entweder durch die Übernahme der Verantwortung, also Stellung der Vertrauensfrage im Parlament oder per Dringlichkeitsverordnung verabschiedet. Die Entscheidung fällt in einer Koalitionssitzung diese Woche. Die Opposition hat ihrerseits bereits einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt, sollte der Premierminister die Verantwortung für das dritte Reformpaket übernehmen. Darüber hinaus sind Anträge gegen den Außen- und den Verteidigungsminister sowie mehrere Gesetzesinitiativen zur Senkung der Staatsausgaben und zum Schutz der Bürger geplant.
In dieser Sitzung stimmen Senat und Abgeordnetenkammer auch über die Ernennung der Leiter des rumänischen Geheimdienstes (SRI) und des Auslandsgeheimdienstes (SIE) ab, nachdem Präsident Nicușor Dan die Vorschläge für diese Positionen eingereicht hat. Seit seinem Amtsantritt am 26. Mai letzten Jahres wird erwartet, dass Präsident Nicușor Dan diese beiden Ernennungen vornimmt. Außerdem muss das Parlament in dieser neuen Sitzung über den neuen Ombudsmann abstimmen. Die Nominierung obliegt laut Koalitionsvereinbarung der USR. Die Regierungsparteien PSD, PNL, USR, UDMR und die Minderheiten verfügen derzeit über 310 Abgeordnete. Für eine Mehrheit im Parlament sind 232 Stimmen erforderlich, da es derzeit insgesamt über 460 Abgeordnete gibt.
