Regierung ohne PSD
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) verließ offiziell die von dem liberalen Ilie Bolojan geführte Regierung. Das Kabinett wurde umgehend umgebildet.
Roxana Vasile und Florin Lungu, 24.04.2026, 14:26
Die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR ist seit Donnerstag nicht mehr funktionsfähig, nachdem die sozialdemokratischen Minister am Mittag ihre Rücktritte eingereicht hatten. Die PSD – mit Abstand stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen im Dezember 2024 – entzog dem liberalen Premierminister Ilie Bolojan damit offiziell die Unterstützung und prangerte erneut die Rezession, die Inflation sowie den Einbruch von Konsum und Produktion an, die angeblich zur Reduzierung des enormen Haushaltsdefizits in Kauf genommen wurden. Die Partei hatte ihren Verbleib in der Regierung an den Rücktritt des Premierministers geknüpft, der sich jedoch weigerte.
Nach dem Ausscheiden der PSD-Minister aus der Regierung wurde die zweite Bolojan-Regierung kurzfristig neu gebildet. Der Premierminister erklärte, er habe sich für die Übergangslösung entschieden, um eine Blockade der Staatsführung zu vermeiden. Diese Lösung bedarf in den nächsten 45 Tagen keiner Bestätigung durch das Parlament; die Exekutive behält in dieser Zeit ihre volle Befugnis, wie bisher.
Der Premierminister kündigte an, persönlich das Energieministerium zu übernehmen: „Im Energieministerium übernehme ich Ilie Bolojan. Ich bin überzeugt, dass ich in diesem Bereich die Dinge beschleunigen, die Produktion steigern, die Netze modernisieren und Maßnahmen ergreifen kann, um Energie in Rumänien günstiger zu machen.“
Die übrigen Ministerien – Arbeit, Justiz, Gesundheit, Landwirtschaft und Verkehr – wurden den Ministern der Ministerien für Nationale Entwicklung (PNL), Allgemeine Verwaltung (USR) und Allgemeine Verwaltung (UDMR) unterstellt, die im Kabinett verblieben sind.
Ilie Bolojan sagte erneut: „Meine Vorschläge sollen sicherstellen, dass die vorgeschlagenen Personen über Erfahrung verfügen, damit sie die Aufgaben sofort übernehmen können und diese reibungslos fortgeführt werden können. Außerdem sollen alle laufenden Projekte weitergeführt werden. Deshalb habe ich die neuen Minister gebeten, bis Montag Kontakt mit den Zurückgetretenen aufzunehmen, damit diese die Aufgaben übernehmen. Wir werden am Montag ein Arbeitstreffen abhalten.“
Die Rücktritte der PSD-Minister und die Vorschläge für die Übergangsregierung wurden an die Präsidialverwaltung weitergeleitet. Auf dem informellen EU-Gipfel in Zypern bekräftigte Staatschef Nicușor Dan seine Rolle als Vermittler in der aktuellen politischen Krise und versicherte, dass Rumänien seinen europäischen Kurs beibehält: „Wir haben vier prowestliche Parteien, die daran festhalten wollen. OECD, SAFE und PNRR sind für uns von größter Bedeutung, und darüber herrscht Einigkeit.“
Die Institutionen funktionieren, und Rumänien wird seinen eingeschlagenen Weg in der einen oder anderen Form fortsetzen. Die PSD ist jedoch der Ansicht, dass die Regierung in der neuen Konstellation dysfunktional sein wird. Ilie Bolojan an der Spitze eines Kabinetts ohne parlamentarische Mehrheit zu lassen, sei zutiefst unverantwortlich und habe negative Folgen für die nationale Wirtschaft, insbesondere im aktuellen geopolitischen Kontext.
Tatsächlich steht die Regierung „Bolojan 2“, obwohl sie über volle Befugnisse verfügt, unter dem Druck eines möglichen Misstrauensvotums. Wer dieses einbringen wird, ist derzeit noch unklar. Der Vorsitzende der AUR, der nationalistischen Opposition, George Simion, wirft der PSD vor, die aktuelle politische Krise sei in Wirklichkeit ein Ablenkungsmanöver, um Untätigkeit und die Vernachlässigung der strategischen Sektoren Rumäniens zu verschleiern.
