Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen
Die Regierung in Bukarest ist bereit, die Maßnahme der Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben trotz der Kritik, die aus mehreren Richtungen kam, umzusetzen, bestätigte der rumänische Premierminister Victor Ponta.
Florentin Căpitănescu, 19.06.2014, 15:10
Die Maßnahme der Reduzierung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchläuft nun die letzten Etappen, die rein technisch sind. Der IWF, die Europäische Kommission und die Weltbank sind aber mit der besagten Maßnahme, die am 1. Oktober in Kraft treten soll, nicht einverstanden. Die Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Senkung der Sozialabgaben gebilligt. Weiter soll er vom Parlament genehmigt, was eine einfache Formalität ist, und vom Staatspräsidenten Traian Basescu promulgiert werden. Der rumänische Premierminister Victor Ponta bringt Einzelheiten:
„Der Senat erwartet den Gesetzentwurf, debattiert rapide darüber und billigt ihn so schnell wie möglich. Die Abgeordnetenkammer wird Anfang Juli in einer Sondersitzung zusammenkommen und für den Gesetzentwurf stimmen. Danach muss er noch vom Staatspräsidenten verabschiedet werden. Ich habe klar mit den internationalen Finanzinstitutionen gesprochen und wir haben alle Pflichten für das Jahr 2014 erfüllt. Wichtig ist, dass wir weiterhin durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung diese fiskalische Maßnahme nachhaltig werden lassen.“
Die Umsetzung der Maßnahme durch ein Gesetz bedeute politische Legitimität, besonders weil die internationalen Finazorganisationen, die bürgerliche Opposition und die großen Gewerkschaftsverbände Zweifel über die Wirksamkeit der Maßnahme geäußert haben. Die Opposition wirft der Regierung durch den liberaldemokratischen Ex-Premier Emil Boc vor, dass die Senkung der Sozialabgaben genau vor den Präsidentschaftswahlen im November umgesetzt wird. Emil Boc dazu:
„Eine für die rumänische Wirtschaft wesentliche Maßnahme wird leider zu einer Maßnahme der Wahlpropaganda zweckentfremdet. Das Gesetz soll Anfang des Wahlkampfes ohne die Genehmigung des Internationalen Währungsfonds in Kraft treten.“
Cartel ALFA, einer der bedeutendsten Gewerkschaftsvebände, meint, die Senkung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber werde die Profite der Unternehmen, besonders der Multinationalen Unternehmen, erhöhen. Diese Maßnahme reduziere um rund 20% die Einzahlungen ins Rentensystem, was den Haushalt der Sozialversicherungen um sechs Milliarden Lei (rund 1,35 Milliarden Euro) im Jahr verkleinere. Ministerpräsident Ponta erklärte hingegen, die Maßnahme werde auf das Budget der Sozialversicherungen keine negative Auswirkungen haben, weil die Verluste durch die Rückforderung der Schulden von Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, gedeckt würden.
