Republik Moldau: Rumänische EU-Abgeordnete wollen Vorfinanzierung erhöhen
Die Moldau ist der verwundbarste Nachbar der vom Krieg betroffenen Ukraine. Man müsse die Unterstützung für das Land erhöhen, heißt es in Brüssel.
Bogdan Matei, 31.01.2025, 11:51
Westliche Analysten und politische Entscheidungsträger sind sich einig: Nach dem Einmarsch russischer Truppen ist die Republik Moldau das verwundbarste Nachbarland der Ukraine. Doch Präsidentin Maia Sandu und die von Dorin Recean geführte Regierung halten das Land über Wasser und treiben unbeirrt die europäische Integration voran – ein Ziel, das nach einem Referendum im vergangenen Jahr in die Verfassung aufgenommen wurde.
Gleichzeitig ist die Republik Moldau Ziel eines von Moskau gesteuerten hybriden Krieges, der mit intensiver Propaganda versucht, das Land politisch zu destabilisieren. Zudem hat Moldau – wenn auch nur vorübergehend – zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und muss für deren Lebensbedingungen sorgen. Ohne die entschlossene Unterstützung Rumäniens und des Westens hätte das Land die vergangenen drei Jahre kaum überstanden.
Vor diesem Hintergrund haben die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments am Donnerstag den Legislativbericht des rumänischen Abgeordneten Siegfried Mureșan (EVP) angenommen. Der Bericht betrifft die sogenannte Wachstumsfazilität für die Republik Moldau im Umfang von fast 2 Milliarden Euro. Darin wird gefordert, die Vorfinanzierung von den ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 7% auf 20% des Gesamtbetrags zu erhöhen.
Laut Mureșan ist es entscheidend, dass diese Mittel die Republik Moldau schnell erreichen, um Straßen, Krankenhäuser und Brücken zu finanzieren sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Diese Maßnahmen würden den Lebensstandard erhöhen, die europäische Integration beschleunigen und dem Land helfen, die Wirtschafts- und Energiekrise zu bewältigen – eine Krise, die durch die erneute Erpressung mit Gaslieferungen seitens der Russischen Föderation verschärft wurde.
„Die Europäische Union kann nur sicher und stabil sein, wenn auch Moldau sicher, stabil und energieunabhängig ist. Deshalb ist es unser Ziel – das Ziel der Europäischen Union –, der Republik Moldau zu helfen, sich zu modernisieren, wirtschaftlich zu entwickeln und von der Energieabhängigkeit Russlands zu lösen“, fügte der rumänische Abgeordnete hinzu.
„Von den insgesamt 1,92 Milliarden Euro sind 420 Millionen Euro als Zuschüsse für die Republik Moldau vorgesehen, während die restlichen 1,5 Milliarden Euro als durch die Europäische Union garantierte Darlehen bereitgestellt werden“ – das erklärte Dan Barna, USR-Europaabgeordneter (Opposition in Bukarest) und Berichterstatter der RENEW-Fraktion für dieses Dossier.
Die Abstimmung im Europäischen Parlament ebnet den Weg für das sogenannte Trilogverfahren zwischen Kommission, Rat und Parlament, in dem die endgültige Fassung der Rechtsvorschriften zur Unterstützung Chișinăus festgelegt wird. Die Verhandlungen sollen im Februar beginnen, die abschließende Abstimmung im EU-Parlament könnte im März erfolgen.
