Rumänien übernimmt 2019 die EU-Ratspräsidentschaft
Der rumänische Minister für EU-Angelegenheiten Victor Negrescu hat die Themenliste Rumäniens für die Amtsperiode der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 vorgestellt.
Bogdan Matei, 17.05.2018, 17:03
Rumänien ist 2007 der EU beigetreten. Im ersten Semester 2019 wird es zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der rumänische Minister für EU-Angelegenheiten Victor Negrescu hat am Mittwoch den rumänischen Parlamentariern, Mitgliedern der Fachausschüsse, die erste Fassung der Themenliste der Amtsperiode vorgestellt. Als Hauptkoordinaten nannte er das Europa der Konvergenzen, der Sicherheit, Europa-globaler Spieler, sowie Europa der gemeinsamen Werte.
Das Europa der Konvergenzen enthält Unterthemen wie die dauerhafte Entwicklung, die Verminderung der Entwicklungsunterschiede, die Beschäftigung und soziale Rechte, Innovation und Digitalisierung, Konnektivität und Kompetitivität der EU. Europa der Sicherheit enthält die innere Sicherheit der Union, die Verwaltung der Außengrenzen, die Funktionierung des Schengen-Raums, sowie die Cybersicherheit. Europa-globaler Spieler umfasst die Sicherheitspolitik, die Verteidigung, die Effizienz der Außenaktion der EU, die Politik in der Nachbarschaft und die Erfüllung der internationalen Aufgaben. Das vierte Thema, über das am meisten debattiert wird, ist das Europa der gemeinsamen Werte. Unter den Unterthemen zählen die Solidarität, die Kohäsion, die Chancengleichheit, die soziale Justiz, die Demokratie, die Freiheit und die Einhaltung der Menschenwürde, die Bekämpfung des Rassismus, der Intoleranz, der Xenophobie, des Populismus und des Antisemitismus. Das Dokument soll validiert und in Juni im Plenum der Legislative in Bukarest von der Premierministerin Viorica Dăncilă präsentiert werden. Victor Negrescu erklärte, das Dokument brauche nationalen Konsens:
Das Dokument ist das Ergebnis einer Reihe von öffentlichen Beratungen, die während eines Jahres stattgefunden haben. Wir haben versucht sowohl die Vertreter des rumänischen Parlaments als auch alle Regierungen, die Vertreter der Präsidialverwaltung und der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Wir brauchen einen nationalen Konsens, einen politischen Konsens. Wir müssen einstimmig hinsichtlich unseren Interessen in der Perspektive der Präsidentschaft handeln. Eine Präsidentschaft spielt die Rolle eines Vermittlers. Es ist bedeutend, dass wir die Fähigkeit des Zuhörens und der Interaktionierung entwickeln.
Die Presse ist eher zurückhaltend, was die Kohärenz der politischen Klasse in Bukarest während der EU-Ratspräsidentschaft betrifft. Die Politkommentatoren behaupten, die komplizierte Kohabitierung zwischen dem rechtsgerichteten Landespräsidenten und der linksorietierten Regierung habe negative Auswirkungen auf die Außenpolitik.
