Rumänien unterstützt einen realistischen europäischen Haushalt
„Wir unterstützen einen nachhaltigen und realistischen europäischen Haushalt“, so der rumänische Finanzminister Alexandru Nazare.
Leyla Cheamil und Florin Lungu, 13.10.2025, 16:43
Die Finanzierung des EU-Haushalts muss auf den Grundsätzen der Fairness, Effizienz, Transparenz und Einfachheit beruhen. Diese Botschaft übermittelte Finanzminister Alexandru Nazare auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am Freitag in Luxemburg. Laut einer Erklärung des Finanzministeriums war das zentrale Thema der Tagung die Aktualisierung des Eigenmittelsystems des Unionshaushalts, das rund 90 % der EU-Haushaltseinnahmen ausmacht. Die Europäische Kommission hat fünf neue Eigenmittel vorgeschlagen: das EU-Emissionshandelssystem, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die Anwendung einer einheitlichen Abrufquote für das Gewicht nicht jährlich gesammelter Elektro- und Elektronikgeräte in jedem Mitgliedstaat, eine Eigenmittelquelle für Tabaksteuern und eine Unternehmenseigenmittelquelle für Europa.
„Wir unterstützen einen nachhaltigen und realistischen europäischen Haushalt, der die Prioritäten der Union unterstützt und den Bürgern spürbare Vorteile bringt. Es ist wichtig, dass der grüne Wandel keine unverhältnismäßigen Kosten für Staaten verursacht, die sich noch im wirtschaftlichen Erholungsprozess befinden“, erklärte Minister Alexandru Nazare. Gleichzeitig äußerte Rumänien Vorbehalte gegenüber einigen Vorschlägen der Kommission, wie etwa der Einführung von Ressourcen auf Basis von Elektroschrott oder der Senkung der Sammelkosten für traditionelle Ressourcen, wie Zölle. Im Hinblick auf die Vereinfachung des europäischen Gesetzgebungsprozesses betonte die rumänische Seite die Notwendigkeit, den administrativen und bürokratischen Aufwand, insbesondere für kleine Unternehmen und öffentliche Verwaltungen, zu reduzieren. Minister Alexandru Nazare betonte, dass Folgenabschätzungen die Besonderheiten von Mitgliedstaaten mit Schwellenländern besser berücksichtigen und differenzierte Analysen beinhalten müssten, um faktenbasierte Entscheidungen zu gewährleisten, die an die nationalen Gegebenheiten angepasst sind.
„Rumänien fördert das europäische Gleichgewicht und die Solidarität. Rumänien unterstützte europäische Initiativen zur Ausrichtung der Wirtschaft auf produktive Investitionen und bekräftigte seine Unterstützung für die finanzielle Unterstützung und die gegen Russland verhängten Sanktionen“, heißt es in der Pressemitteilung des Finanzministeriums. Alexandru Nazare betonte hingegen, Rumänien müsse seine Interessen mit Argumenten und einem realistischen Verständnis des europäischen Kontexts entschieden vertreten, gleichzeitig aber seine Verpflichtungen einhalten. Am Rande des ECOFIN-Rates besprach er mit EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis die von Rumänien beschlossenen Maßnahmen zur Defizitreduzierung sowie die nächsten Schritte zur Aufstellung eines realistischen Staatshaushalts für 2026. Ein weiteres wichtiges Thema war die Neuverhandlung des Konjunkturprogramms – PNRR mit dem Ziel, den neuen Plan beim nächsten Treffen der Finanzminister im November zu verabschieden.
