Schengen-Beitritt Rumäniens: Kann bestehende Skepsis noch ausgeräumt werden?
Die Verhandlungen über den Schengen-Beitritt Rumäniens sind auf die Zielgerade eingebogen, und die rumänischen Behörden versichern, dass sie bis zur letzten Minute geführt werden.
Daniela Budu, 07.12.2022, 16:42
Anlässlich des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit den westlichen Balkanstaaten in Tirana hat Präsident Klaus Johannis erklärt, dass die Verhandlungen über den Schengen-Beitritt Rumäniens noch nicht abgeschlossen sind und bis zum letzten Moment geführt werden, um ein für das Land günstiges Ergebnis zu erzielen. Der rumänische Staatschef versicherte den Gipfelteilnehmern, dass Rumänien bereit sei, die Bemühungen der Europäischen Union zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Westbalkanroute zu unterstützen, auch wenn das Land nicht unmittelbar auf dieser Route liegt und keine relevante Quelle für Migrantenströme innerhalb der EU ist. Er bestätigte, dass die EU-Justiz- und Innenminister auf ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel über den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zur Freizügigkeitszone entscheiden werden. In der Zwischenzeit — so versicherte der Präsident — würden die Gespräche und Verhandlungen fortgesetzt:
Die Frage des Schengen-Beitritts wird dem Rat beim Treffen den Innen- und Justizminister vorgelegt. Dort wird die Angelegenheit sicherlich ausführlich erörtert werden. Bis dahin sind noch Verhandlungen erforderlich. Der Rat diskutiert noch über den Wortlaut der zu treffenden Entscheidung, und wir sind entschlossen, bis zum letzten Moment beharrlich zu agieren, damit die Entscheidung in die von uns gewünschte Richtung fällt.“
Ein Hindernis könnte noch die skeptische Position Österreichs sein. Obwohl hochrangige rumänische Politiker mehrfach nach Wien gereist sind, um mit Nachdruck zu zeigen, dass Bukarest bereit ist, dem Schengen-Raum beizutreten, sagt der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, dass es noch keine Zustimmung seines Landes zum Beitritt gibt und dass mehr Zeit benötigt wird. Er führt das Thema Migration an und sagt, dass es 75.000 illegale Einwanderer in seinem Land gibt und dass zunächst Antworten auf diese Sicherheitsfragen gefunden werden müssen.
Die Probleme anderer Länder mit der Migration dürfen nicht Rumänien angelastet werden, sagte im Gegenzug der rumänische Innenminister Lucian Bode, der bekräftigte, dass Bukarest alle technischen Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfülle. Außerdem sei das Land nicht der Eintrittspunkt für die Migration in die EU. Eine Verweigerung des Beitritts zum Schengen-Raum wäre eine zutiefst ungerechte Situation für Rumänien“, sagte auch der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten Marcel Boloș.
Die niederländische Regierung, die ursprünglich ebenfalls gegen den Beitritt war, hat am Freitag grünes Licht für den Schengen-Beitritt Rumäniens gegeben. Ihre Entscheidung wurde auch durch den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission beeinflusst, das Kooperations- und Kontrollverfahren zu beenden, mit dem Justizreformen in Rumänien seit dem Beitritt im Jahr 2007 beobachtet werden. In ähnlicher Weise stimmte auch das zuvor renitente schwedische Parlament für den Beitritt Rumäniens zur Freizügigkeitszone. Und am Montag betonte die Europäische Kommission erneut, dass Rumänien, Bulgarien und Kroatien alle Anforderungen“ für eine volle Schengen-Mitgliedschaft erfüllen. Folglich erwarte die Kommission, dass die 27 Mitgliedstaaten durch die Justiz- und Innenminister am Donnerstag eine einstimmige Entscheidung für die Aufnahme dieser Länder in den Schengenraum treffen.
