Senat billigt Gesetz für Kinderschutz im Internet

Rumänien gehört zu den ersten europäischen Staaten, die entscheidende Schritte zur Regelung des Kinderschutzes im Internet planen. Der Senat - die Oberkammer des Parlaments - hat am Montag mit 123 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen das sogenannte Gesetz über das digitale Mündigkeitsalte verabschiedet. Damit wird in Rumänien zum ersten Mal das Konzept der sogenannten „digitalen Reife“ im Alter von 16 Jahren eingeführt und ein klarer Rahmen für den Zugang Minderjähriger zu Onlineplattformen geschaffen.

Daniela Budu, 07.10.2025, 13:20

Kinder dürfen künftig Konten auf Plattformen nur mit Zustimmung der Eltern einrichten. Die Anbieter werden verpflichtet, Altersfilter einzurichten und personalisierte Werbung für Minderjährige zu untersagen. Darüber hinaus erhalten Eltern das Recht, die Konten ihrer Kinder zu sperren oder einzuschränken und die Löschung schädlicher Inhalte zu verlangen.

Vorbehaltlich der Verabschiedung auch durch die Abgeordnetenkammer soll das Gesetz für alle Online-Dienste gelten – von sozialen Netzwerken und Unterhaltungsplattformen bis hin zu Spiel- und Video-Apps. Die Initiative wurde von der liberalen Senatorin Nicoleta Pauliuc, Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit, vorgelegt. Ziel sei es, Minderjährige im digitalen Umfeld zu schützen und Onlineplattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen.

„Die Kinder Rumäniens haben das Recht, nicht nur in der echten, sondern auch in der digitalen Welt geschützt zu werden. Das Gesetz über die digitale Volljährigkeit verbietet nichts, zensiert nichts, sondern gibt den Eltern die rechtlichen Mittel, ihre Kinder zu schützen“, erklärte Nicoleta Pauliuc.

Das Gesetz schreibt außerdem klare Pflichten für Anbieter digitaler Dienste vor: die Einführung von Altersfiltern, die Kennzeichnung von Inhalten nach Alterskategorien, den Schutz der Daten Minderjähriger und das Verbot personalisierter Werbung, die sich an Kinder richtet.

„Rumänien macht heute einen entscheidenden Schritt hin zu einer verantwortungsvolleren digitalen Gesellschaft. Wir können es nicht den Algorithmen überlassen, unsere Kinder großzuziehen. Durch dieses Gesetz erhalten Eltern wieder das Recht, Eltern zu sein, und Kinder die Chance, Kinder zu bleiben – in Sicherheit“, betonte Nicoleta Pauliuc.

Die Verabschiedung des Gesetzes über die digitale Volljährigkeit, so Pauliuc, sei ein Erfolg für die digitale Sicherheit, die Bildung und die seelische Gesundheit der Kinder in Rumänien und reiht das Land unter jene europäischen Staaten ein, die die digitale Reife ausdrücklich gesetzlich festlegen.

Hintergrund sind die zunehmenden negativen Auswirkungen des ungezügelten Zugangs Minderjähriger zu schädlichen Online-Inhalten. In Rumänien hat dies bereits zu zahlreichen tragischen Vorfällen geführt – etwa zu Fällen, in denen Kinder nach gefährlichen Online-Herausforderungen in sozialen Netzwerken Selbstmord begingen oder sich Drogen und psychoaktive Substanzen beschafften.

Auch Frankreich, Griechenland und Spanien haben in diesem Jahr Vorschläge gemacht, um ein gemeinsames Mindestalter für die digitale Reife in der gesamten Europäischen Union festzulegen. Dänemark, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, hat das Thema zu einer Priorität erklärt und angekündigt, den europäischen Block zu weiteren Maßnahmen zu bewegen.

Kürzlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Unterstützung für die wachsenden Forderungen ausgesprochen, Kindern die Nutzung sozialer Netzwerke zu verbieten. Sie versprach, in den kommenden Monaten Maßnahmen auf europäischer Ebene zu prüfen.