Spezialabteilung für Justizstrafsachen steht vor der Auflösung
Die Geschichte einer stark umstrittenen Behörde im rumänischen Justizgefüge neigt sich ihrem Ende zu.
Bogdan Matei, 16.02.2022, 07:52
Die Regierung hat in der Sitzung am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, durch den die Spezialabteilung zur Ermittlung von Justizstrafsachen (SIIJ) aufgelöst wird — allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Premierminister Nicolae Ciucă von der liberalen Partei unterstrich, dass dieses Ziel sowohl im Regierungsprogramm vorgesehen ist als auch durch die EU im Zuge des Kooperation- und Überprüfungsverfahrens gefordert wird, mit dem Brüssel seit dem EU-Beitritt 2007 die rumänische Justiz bewertet.
Laut Gesetzentwurf werden die laufenden Verfahren der Spezialabteilung innerhalb von 60 Tagen an die jeweils neuen zuständigen Staatsanwaltschaften abgetreten. Bei hochrangigen Richtern und Staatsanwälten, gegen die ein Verdacht auf Straftaten besteht, soll die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof ermitteln. Für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte niedrigeren Ranges sind entsprechend nachgeordnete Staatsanwaltschaften zuständig. Die bisherigen Ermittler der Spezialabteilungen gehen zu ihren vorherigen Dienststellen zurück.
Der Großteil der Medien hatte schon immer behauptet, dass die Spezialabteilung kaum die Korruption in der Justiz bekämpft habe, dafür aber als Druckmittel zur Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten gedacht war. Die Idee einer solchen Behörde geht auf das Konto des ehemaligen Chefs der rumänischen Sozialdemokraten, der über mehrere Jahre in der rumänischen Politik das Sagen hatte — bis er 2019 wegen Korruption im Gefängnis landete. Die heutige Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Codruţa Kövesi, die mit bisher unübertroffener Wirksamkeit bis 2018 die DNA leitete, fand klare Worte: in den damaligen Jahren lag die größte Herausforderung darin, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte und Richter zu bewahren. Es gab wiederholte Versuche, den Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Korruption abzuändern, um Straftatbestände aufzuheben und die Instrumente der Ermittler einzugrenzen, sagte Kövesi, die im Juni 2018 von Präsident Klaus Iohannis auf Zwang des Verfassungsgerichts abgesetzt wurde. Ein Beispiel sei, dass das Parlament ablehnte, die Immunität von Politikern aufzuheben, und so Ermittlungen behinderte.
